Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Gutachten und Dokumente
Ich habe eine ähnlich lautende Anfrage bereits im April 2013 gestellt (https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-gutachten-ua-dokumente-des-wissenschaftlichen-dienstes/), diese wurde seinerzeit abgelehnt, da nach Ihrer Auslegung der Wissenschaftliche Dienst nicht dem IFG unterliegt. Da höchstrichterlich heute eine anderslautende Entscheidung fiel, also bestätigt wurde, dass der Wissenschaftliche Dienst sehr wohl dem IFG unterliegt, erfrage ich die folgenden Unterlagen erneut:
* Liste / Übersicht aller vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bereits erstellten Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und ähnlicher Dokumente - mit Thema, Titel, Auftraggeber und Datum der Erstellung.
* Liste / Übersicht aller vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und ähnlicher Dokumente - mit Thema, Titel, Auftraggeber und vorraussichtlichem Datum der Fertigstellung
Ich beschäftige mich auch beruflich und ehrenamtlich mit der Transparenz in Politik und Verwaltung (siehe www.opengov.me), bin politisch engagiert und habe daher einen spezifischen Bedarf an diesen Informationen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. Juni 2015
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28. Juli 2015
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