Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Gutachten und Dokumente

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich habe eine ähnlich lautende Anfrage bereits im April 2013 gestellt (https://fragdenstaat.de/anfrage/ubers...), diese wurde seinerzeit abgelehnt, da nach Ihrer Auslegung der Wissenschaftliche Dienst nicht dem IFG unterliegt. Da höchstrichterlich heute eine anderslautende Entscheidung fiel, also bestätigt wurde, dass der Wissenschaftliche Dienst sehr wohl dem IFG unterliegt, erfrage ich die folgenden Unterlagen erneut:

* Liste / Übersicht aller vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bereits erstellten Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und ähnlicher Dokumente - mit Thema, Titel, Auftraggeber und Datum der Erstellung.

* Liste / Übersicht aller vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und ähnlicher Dokumente - mit Thema, Titel, Auftraggeber und vorraussichtlichem Datum der Fertigstellung

Ich beschäftige mich auch beruflich und ehrenamtlich mit der Transparenz in Politik und Verwaltung (siehe www.opengov.me), bin politisch engagiert und habe daher einen spezifischen Bedarf an diesen Informationen.


Korrespondenz

  1. 25. Jun 2015
  2. 03. Jul
  3. 11. Jul
  4. 18. Jul
  5. 03. Aug 2015
Von
Anke Domscheit-Berg
Betreff
Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Gutachten und Dokumente [#10323]
Datum
25. Juni 2015 14:25
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe eine ähnlich lautende Anfrage bereits im April 2013 gestellt (https://fragdenstaat.de/anfrage/ubers...), diese wurde seinerzeit abgelehnt, da nach Ihrer Auslegung der Wissenschaftliche Dienst nicht dem IFG unterliegt. Da höchstrichterlich heute eine anderslautende Entscheidung fiel, also bestätigt wurde, dass der Wissenschaftliche Dienst sehr wohl dem IFG unterliegt, erfrage ich die folgenden Unterlagen erneut: * Liste / Übersicht aller vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bereits erstellten Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und ähnlicher Dokumente - mit Thema, Titel, Auftraggeber und Datum der Erstellung. * Liste / Übersicht aller vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und ähnlicher Dokumente - mit Thema, Titel, Auftraggeber und vorraussichtlichem Datum der Fertigstellung Ich beschäftige mich auch beruflich und ehrenamtlich mit der Transparenz in Politik und Verwaltung (siehe www.opengov.me), bin politisch engagiert und habe daher einen spezifischen Bedarf an diesen Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Anke Domscheit-Berg <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg
  1. 3 Jahre, 8 Monate her25. Juni 2015 14:25: Anke Domscheit-Berg hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her28. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anke Domscheit-Berg
Betreff
AW: Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Gutachten und Dokumente [#10323]
Datum
3. August 2015 09:56
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten Gutachten und Dokumente" vom 25.06.2015 (#10323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anke Domscheit-Berg Anfragenr: 10323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anke Domscheit-Berg << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her3. August 2015 09:56: Anke Domscheit-Berg hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.