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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4003 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil der Deutsche Bundestag ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes ignoriert, aus dem hervorgeht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht direkt der parlamentarischen Arbeit zuzurechnen ist und damit dem IFG Geltungsbereich unterliegt. Der Umstand, dass der Deutsche Bundestag gegen dieses Urteil in Berufung gegangen ist, sollte nicht das Recht der Bürger auf Informationszugang beschränken. Ich bin der Auffassung, so lange kein anderes (höheres) Gericht etwas neues entschieden hat, ist entsprechend dem Berliner Gerichtsurteil zu handeln. Andernfalls ist hier eventuell noch auf Jahre mit einer Verweigerung der Auskunft zu rechnen. Auf die Arbeit eines Parlaments, in dem immer wieder die Bedeutung von Transparenz, Informationsfreiheit und Bürgernähe von allen Parteien betont wird, wirft das ein seltsames Licht. Doppelt unverständlich ist die Antwort auch deshalb, weil ich nicht einmal die Inhalte der Gutachten selbst abgefragt habe, sondern nur eine Übersicht über die vorhandenen Gutachten. Welchen Grund es geben soll, schon diese Übersicht selbst zu verweigern, erschließt sich mir nicht. Eine Tabelle mit Titeln der Papiere stellt ganz bestimmt keinen Eingriff in die parlamentarische Arbeit dar, weil sie keine Information über die wertenden Inhalte der Gutachten enthalten dürfte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie vermittelnd tätig werden können, damit ich mein Recht als Bürgerin auf Informationszugang wahrnehmen kann. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anke Domscheit-Berg