Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben

Anfrage an:
Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
10. Juli 2018 - 11 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

eine Übersicht über von Ihnen getätigten Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes in den letzten 5 Jahren.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben [#30647]
Datum
7. Juni 2018 17:15
An
Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Übersicht über von Ihnen getätigten Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben des Freistaates Thüringen bzw. des Bundes in den letzten 5 Jahren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her7. Juni 2018 17:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) gesendet.
Von
Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) per Briefpost
Betreff
Datum
25. Juni 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 12 Monate her30. Juni 2018 12:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 12 Monate her30. Juni 2018 12:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben [#30647]
Datum
30. Juni 2018 12:26
An
Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bedauern mussten wir feststellen, dass Ihre IT-Infrastruktur weder für das aktuelle ThürIFG noch für das bald zu erwartende Thüringer Transparenzgesetz vorbereitet zu sein scheint. Auch ist uns ihre Kostenkalkulation nicht transparent genug um abschätzen zu können, inwiefern sich die zu erwartenden Kosten rentieren würden. Bitte erläutern Sie uns die geschätzen 300€. Aber wir sehen Ihre Antwort zumindest schon mal als Ihr schriftliches Einverständnis zur Veröffentlichung Ihrer Stellungnahmen an. Uns liegt von der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtages bereits Ihre bzw. die Stellungnahme aller Thüringer IHKs zum ThürEGovG vor. Wir gehen also davon aus, dass wir diese veröffentlichen können? Gleichzeitig werden wir, vor allem aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Anfrage, noch mal die Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtages bitten uns ein Vergleichsangebot für die Bereitstellung Ihrer Stellungnahmen abzugeben. Vielleicht sind diese ja digital besser aufgestellt. Außerdem möchten wir Sie auf diesem Wege fragen, welche konkreten Vorbereitungen für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Thüringer Transparenzgesetz in Ihrem Hause bereits getätigt wurden. Immerhin soll mit diesem Gesetz ja eine automatische Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen gewährleistet werden. Im Moment scheinen diese Informationen aber weder unter dem Aspekt der Informationsfreiheit sinnvoll gespeichert zu werden, noch später wieder einfach elektronisch auffindbar zu sein. Aus BürgerInnensicht ist es ein wenig befremdlich wenn die Vorteile der Digitalisierung so wenig genutzt werden. Welche Anforderungen Ihrerseits wurden für das genannte Dokumentenmanagementsystem definiert? Wie wurde hier die Anforderungen der Informationsfreiheit nach ThürIFG bedacht und umgesetzt? Wer ist hierbei in Ihrem Hause bzw. bei Ihrem Dienstleister der Ansprechpartner für fehlende Funktionalitäten? Auch entnehmen wir Ihren Briefpapier, dass Sie ISO 9011:2015 zertifiziert sein würden. Diese Zertifizierung beinhaltet auch umfangreiche Vorgaben zur Dokumentation und zum Beziehungsmanagement. Deshalb ist es um so befremdlicher, das Sie meinen die Informationen nicht mittels einer kurzen, einfachen Suchanfrage wiederfinden zu können. Bitte senden Sie uns die Unterlagen zu, welche Ihre Zertifizierung in dieser Hinsicht bestätigt. Ferner würden wir uns - als Mitglied einer Thüringer IHK - dafür interessieren wie Sie ihre Mitglieder über Ihre Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben informieren. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30647 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 12 Monate her30. Juni 2018 12:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) gesendet.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her10. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) per Briefpost
Betreff
Datum
16. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 11 Monate, 1 Woche her18. Juli 2018 12:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate, 1 Woche her18. Juli 2018 12:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben [#30647]
Datum
23. Oktober 2018 08:26
An
Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Stellungnahmen zu Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben“ vom 07.06.2018 (#30647) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mittlerweile liegen uns die Antworten der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera und Industrie- und Handelskammer Erfurt zu einer jeweils gleichlautenden IFG-Anfrage vor. Diese sind auch auf Frag-den-Staat veröffentlicht. Deshalb würde ich gern den Fragenkatalog um die Frage erweitern, welche organisatorischen, technischen und personellen Unterschiede zwischen den drei IHKs im Lande vorliegen, dass Sie sich als einzige IHK nicht in der Lage sehen solch eine recht einfache IFG-Anfrage kostenfrei zu beantworten. Zu 2) scheinen Sie das Rundschreiben des TIM vom 10. Juli 2015 übersehen zu haben: https://www.thueringen.de/mam/th3/tim... Hier werden die Adressaten darauf hingewiesen, dass mit Inkrafttreten des Informationsweiterverwendungsgesetzes des Bundes § 4 Abs. 4 und § 13 ThürIFG keine Anwendung mehr finden (Artikel 31 des Grundgesetzes). Deshalb würde ich gern den Fragenkatalog um die Frage erweitern, weshalb sie solch elementare gesetzlichen Regelungen übersehen haben können? Auf welcher Grundlage entscheiden Sie über IFG-Anfragen? Wer berät Sie in dieser Hinsicht? In welchen Kontakt stehen Sie zum Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)? Anfragenr: 30647 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate her23. Oktober 2018 08:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) gesendet.