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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Informationen zu Frage 1 liegen dem Ordnungsamt nicht vor. Sie angefragte Liste müsste erst durch eine gesondert extern zu programmierende Auswertung mit entsprechenden Kosten erzeugt werden, es handelt sich damit nicht um eine einfache Anfrage. Schon die Einholung eines Angebots über den Programmierauftrag ist kostenpflichtig, so dass die voraussichtlichen Kosten aktuell leider auch nicht beziffert werden können. Selbst dann läge allerdings noch der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 IFG NRW vor, weil jedenfalls bei kleinen Fallzahlen für Fahrzeugfabrikate und/oder Tatorte personenbezogene Daten enthalten wären. Zu Frage 2 wird mitgeteilt: Insgesamt gingen im Jahr 2016 im Ordnungsamt 735.614 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Soweit eine Erledigung durch gebührenpflichtige Verwarnung in Betracht kam, wurde diese den Betroffenen angeboten. Darin enthalten sind 3.902 sog. Sonder-Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel keine Verkehrsordnungswidrigkeiten sind. In der Gesamtzahl enthalten sind 6.810 sog. Drittanzeigen. Die angefragte Zuordnung der Erledigungsarten (Einstellung, Annahme der Verwarnung, Bußgeldbescheid) zur Art der Anzeigeerstatter (städtische Mitarbeiter oder andere) ist nicht möglich, sondern müßte ebenfalls nach den oben beschriebenen Regularien beauftragt werden. Sofern Sie Wert auf eine förmliche Bescheidung legen, stellen Sie Ihren Antrag bitte unter Beachtung der Formvorschriften des § 5 IFG - E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur reichen dazu bekanntlich nicht aus. Nutzen Sie für eine sinnvolle Antragstellung bitte auch die mündliche oder telefonische Beratung durch das Amt, um Missverständnisse und unnötige Rückfragen zu vermeiden. Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen