Übersicht über Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
300,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

(1) Eine Liste aller Verwarnungen und Bußgelder wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die 2017 in der Stadt Mülheim an der Ruhr durch den Bereich 'Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten, Bußgeldstelle (32-3)' erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: Datum, Uhrzeit, Fabrikat, Tatort und Tatbestandsnummern der festgestellten Ordnungswidrigkeiten.
Bitte übersenden Sie diese Liste, wenn möglich, in einem maschinenlesbaren Dateiformat (z.B. *.csv oder *.xlsx).

(2) Darüber hinaus bitte ich um Auskunft, wie viele Verwarnungen für Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017 aufgrund von Drittanzeigen geahndet wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Übersicht über Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017 [#26936]
Datum
8. März 2018 20:20
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1) Eine Liste aller Verwarnungen und Bußgelder wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die 2017 in der Stadt Mülheim an der Ruhr durch den Bereich 'Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten, Bußgeldstelle (32-3)' erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: Datum, Uhrzeit, Fabrikat, Tatort und Tatbestandsnummern der festgestellten Ordnungswidrigkeiten. Bitte übersenden Sie diese Liste, wenn möglich, in einem maschinenlesbaren Dateiformat (z.B. *.csv oder *.xlsx). (2) Darüber hinaus bitte ich um Auskunft, wie viele Verwarnungen für Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017 aufgrund von Drittanzeigen geahndet wurden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: Übersicht über Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017 [#26936]
Datum
12. März 2018 16:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Ob und gegebenenfalls in welcher Form die gewünschten Auskünfte zur Verfügung gestellt werden können, wird derzeit geprüft. Nach dem Ergebnis wird sich auch die Festsetzung der zu erhebenden Gebühren richten. Sobald mir die nötigen Informationen vorliegen, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: Übersicht über Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017 [#26936]
Datum
26. März 2018 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Auskunft der IT-Abteilung der Stadt Mülheim an der Ruhr können die angeforderten Daten als Pdf-Datei zur Verfügung gestellt werden. Die Gebühren bemessen sich nach dem tatsächlichen Aufwand und werden nach derzeitiger Einschätzung zwischen 200,00 und 300,00 Euro liegen. Bitte teilen Sie mit, ob es bei Ihrem Antrag bleibt und wenn ja, ob Sie mit Ihrer Umschreibung "Knöllchen" ausschließlich die umgangssprachlich so genannten Parkverstöße oder alle Verkehrsordnungswidrigkeiten meinen. Sollten Sie eine Übermittlung der Daten wünschen erbitte ich Ihre Kostenzusage bis zum 16.04.2018. Mit freundlichen Grüßen