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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: (1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ("Knöllchen"), die 2018 in der Stadt Aachen durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Tatort und - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en). (2) Darüber hinaus bitte ich um Auskunft, wie viele Verwarnungen für Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2017 aufgrund von Drittanzeigen geahndet wurden. In den vergangenen beiden Jahren hatte ich bereits gleichlautende Anfragen gestellt. Im vergangenen Jahr wurde die als CSV-Datei vorliegende Liste (1) vor dem Versenden in das PDF-Format konvertiert. Dieser Arbeitsschritt ist überflüssig, macht Ihnen zusätzlich Arbeit und verzögert nur die Auswertung der Daten. Bitte senden Sie mir dieses Mal direkt die CSV-Datei zu. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über Verkehrsordnungswidrigkeiten in 2018“ vom 13.02.2019 (#57645) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Daten. Wieso wurde die Liste als PDF-Datei geschickt? Ich hatte in meiner Anfrage explizit eine CSV-Datei erbeten. (Die Dateieigenschaften des PDF offenbaren, dass der Datenbankauszug zunächst als CSV erstellt wurde. Die Konvertierung in PDF ist also nachträglich manuell erfolgt). Ich möchte Sie nochmals freundlichst bitten, mir die CSV-Datei der Datenliste zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> CSV-Dateien enthalten keine Metadaten. Der Unterschied zu einer PDF-Datei liegt darin, dass in PDF den eigentlichen Daten graphische Elemente hinzugefügt werden. Ich kann nicht erkennen, welche rechtlichen Bedenken der Übersendung einer CSV Datei entgegenstehen, wenn die Daten als solche herausgegeben werden können. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man eine Weiterverarbeitung oder Auswertung der Daten erschweren bzw. verzögern möchte. Ich bitte letztmalig um Übersendung der Daten im CSV Format. Sollte Sie das weiterhin als nicht möglich erachten bitte ich um eine Stellungnahme, aufgrund welcher "rechtlicher Bedenken" genau Ihr externer Dienstleister die Übersendung ablehnt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre letzte Nachricht. Eine förmliche Bescheidung brauche ich nicht. Das können wir ggf. im nächsten Jahr machen. Ich möchte Sie aber auf einen Fehler in Ihrem letzten Absatz hinweisen (bzgl. Wahlrecht der Art des Informationszugangs bzw. Datenformat CSV): Natürlich besteht keine Pflicht der Behörde, die Daten wunschgemäß aufzubereiten. Das habe ich allerdings nie verlangt. Ich habe mehrfach dargestellt, dass die Daten bereits im gewünschten Format bei Ihnen bzw. (wie Sie schreiben) bei Ihrem externen IT-Dienstleister vorliegen. Das haben Sie auch nie verneint. Wenn man also Anwendbarkeit des IFG NRW annimmt, dann spräche nichts dagegen, die Daten im Format CSV herauszugeben. Für das Jahr 2018 ist das nicht mehr notwendig. Die Daten sind inzwischen in einem halbautomatisierten Verfahren konvertiert worden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>