Johannes Filter
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht Umwelti…
An Verfassungsschutz Niedersachsen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Übersicht Umweltinformationen über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden [#33569]
Datum
18. September 2018 12:04
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Übersicht Umweltinformationen über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Verfassungsschutz Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Filter, leider sind Ihre Anfragen für eine Beantwortung zu unbestimmt. Ich bitte um ergänzende…
Von
Verfassungsschutz Niedersachsen
Betreff
WG: Übersicht Umweltinformationen über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden [#33569]
Datum
4. März 2019 15:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, leider sind Ihre Anfragen für eine Beantwortung zu unbestimmt. Ich bitte um ergänzende Mitteilung, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht ist (§ 3 Satz 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG)). Ich gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit zur Präzisierung Ihrer Anträge innerhalb eines Monats und bitte die Verwaltungsvorgänge zu benennen oder wenigstens ungefähr zu beschreiben, auf die sich Ihr Umweltinformationsbegehren bezieht. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz für die Sammlung und Bewertung von Informationen u. a. über extremistische Bestrebungen zuständig ist und nicht für die Sammlung von Umweltinformationen. Insoweit liegen Umweltinformationen hier nicht vor. ___________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >> ich prä­zi­sie­re meine Anfrage: Bitte übersenden Sie mir Dokumente über den …
An Verfassungsschutz Niedersachsen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: Übersicht Umweltinformationen über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden [#33569]
Datum
5. März 2019 01:01
An
Verfassungsschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich prä­zi­sie­re meine Anfrage: Bitte übersenden Sie mir Dokumente über den Wasserbrauch ihrer Behörde für die Jahre 2008-2018 (soweit diese vorliegen). Das sind Umweltinformationen, die das UIG umfasst und damit sind Sie auskunftpflichtig. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Verfassungsschutz Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihre Anfragen vom 18.09.2018 bzw. Ihre Mail vom 05.03.2019 teile ich Ihnen mit, d…
Von
Verfassungsschutz Niedersachsen
Betreff
AW: WG: Übersicht Umweltinformationen über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden [#33569]
Datum
17. April 2019 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihre Anfragen vom 18.09.2018 bzw. Ihre Mail vom 05.03.2019 teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann. Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen sind bezüglich der von Ihnen gewünschten Informationen nicht einschlägig. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch besteht nicht. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 NUIG, § 2 Abs. 3 UIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Darüber hinaus sind Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gemäß §§ 3 S. 1, 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 4 UIG nicht vorhanden. Sofern Sie Ihre Anfrage als Bürgeranfrage behandelt haben möchten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere besteht kein Auskunftsanspruch aus § 30 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG), da Ihre Anfrage nicht auf personenbezogene Daten abstellt und folglich Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht betroffen ist. ___________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen