Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, leider sind Ihre Anfragen für eine Beantwortung zu unbestimmt. Ich bitte um ergänzende Mitteilung, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht ist (§ 3 Satz 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG)). Ich gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit zur Präzisierung Ihrer Anträge innerhalb eines Monats und bitte die Verwaltungsvorgänge zu benennen oder wenigstens ungefähr zu beschreiben, auf die sich Ihr Umweltinformationsbegehren bezieht. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz für die Sammlung und Bewertung von Informationen u. a. über extremistische Bestrebungen zuständig ist und nicht für die Sammlung von Umweltinformationen. Insoweit liegen Umweltinformationen hier nicht vor. ___________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihre Anfragen vom 18.09.2018 bzw. Ihre Mail vom 05.03.2019 teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann. Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen sind bezüglich der von Ihnen gewünschten Informationen nicht einschlägig. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch besteht nicht. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 NUIG, § 2 Abs. 3 UIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Darüber hinaus sind Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gemäß §§ 3 S. 1, 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 4 UIG nicht vorhanden. Sofern Sie Ihre Anfrage als Bürgeranfrage behandelt haben möchten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere besteht kein Auskunftsanspruch aus § 30 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG), da Ihre Anfrage nicht auf personenbezogene Daten abstellt und folglich Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht betroffen ist. ___________________________________________________________ Mit freundlichen Grüßen