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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 22. Februar 2021, mit dem Sie um Auskunftserteilung und Herausgabe "sämtliche[r] Gnadenerlasse durch den Bundespräsidenten in den Jahren 2017 bis 2021" bitten, stelle ich zunächst klar, dass ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG in diesem Fall nicht besteht. Der Anwendungsbereich des IFG ist nicht eröffnet: § 1 Abs. 1.2 IFG erfasst nicht die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben durch den Bundespräsidenten selbst bzw. die Vorbereitungen präsidentieller Akte des Bundespräsidenten durch das Bundespräsidialamt. Insofern führt bereits die Gesetzesbegründung zum IFG (BT-Drs. 15/4493, S. 8) wie folgt aus: "Auch die Tätigkeit des Bundespräsidialamtes fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, insbesondere nicht die Vorbereitung präsidentieller Akte des Bundespräsidenten und die vom Bundespräsidenten delegierten Akte. Zu diesen zählen zum Beispiel die verfassungsrechtlichen Prüfungsbefugnisse im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 GG, die Ausübung des Gnadenrechts gemäß Art. 60 Abs. 2 GG oder die Ausübung des Ordensrechtes." Insoweit verweise ich auch auf die gängige Staatspraxis. Die Ausübung des Gnadenrechts durch den Bundespräsidenten ist eine Aufgabe verfassungsrechtlicher Art. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht somit grundsätzlich nicht. Unabhängig davon, dass Sie keinen Anspruch auf Informationszugang haben, füge ich Ihnen die hier geführte Statistik über die Gnadenentscheidungen des Bundespräsidenten seit der Amtszeit von Bundespräsident Walter Scheel bei. In dieser wird zwischen Strafgnadenentscheidungen und beamten- und soldatenrechtlichen Gnadenentscheidungen unterschieden. Eine Aufschlüsselung nach positiven und negativen Entscheidungen findet allerdings nicht statt. Es ist Praxis, dass die Statistik immer erst nach dem Ende einer Amtszeit um diese vervollständigt wird. Aus diesem Grund endet die Statistik zurzeit mit der Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. Mit freundlichen Grüßen