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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, das beigefügte Schreiben übersenden wir Ihnen mit Bitte um Kenntnisnahme. MfG - Heiko Homburg - Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Tel 0331-8662509 Fax 0331-8662609 Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de<http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de>

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 28. Januar 2018 und unter Bezugnahme auf meine Eingangsbestätigung vom 07. Februar 2018 teile ich Ihnen mit, dass das Akteneinsichtsrecht nach § 2 Absatz 5 Nummer 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) nicht gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg besteht. Somit besteht kein Anspruch auf eine Übersicht von Informationen zur Großaktion "Ende Gelände 2015". Nach § 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten Verbraucher Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte. Informationspflichtig nach § 2 VIG sind hier Stellen, die einschlägige öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen. Das trifft für die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg nicht zu. Mithin ist der Anwendungsbereich des VIG für die Verfassungsschutzbehörde nicht eröffnet. Nach § 1 Absatz 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) gilt das Gesetz für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Verfassungsschutzbehörde ist jedoch eine Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Somit besteht kein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG. Nach § 1 Brandenburgisches Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) ist jedoch der Anwendungsbereich des UIG eröffnet. Informationspflichtige Stellen sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 BbgUIG Behörden des Landes. Umweltinformationen nach dem UIG und BbgUIG liegen zur Großaktion "Ende Gelände 2015" bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg nicht vor. Sie erhalten die Antwort auf Ihren Wunsch per E-Mail. Ich bitte um Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift, sofern ein rechtsmittelfähiger Bescheid benötigt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o. g. Antrag vom 28.01.2018 begehren Sie eine Übersicht von Informationen zur Großaktion "Ende Gelände 2015". Auf dieses Auskunftsersuchen und unter Bezugnahme auf meine Eingangsbestätigung vom 07.02.2018 und auf meine EMail vom 01.03.2018, teile ich Ihnen an die mit E-Mail vom 01.03.2018 angegebenen Postanschrift mit, dass das Akteneinsichtsrecht nach § 2 Absatz 5 Nummer 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) nicht gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg besteht. Somit besteht kein Anspruch auf eine Übersicht von Informationen zur Großaktion "Ende Gelände 2015". Nach § 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten Verbraucher Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte. lnformationspflichtig nach § 2 VIG sind hier Stellen, die einschlägige öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen. Das trifft für die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg nicht zu. Mithin ist der Anwendungsbereich des VIG für die Verfassungsschutzbehörde nicht eröffnet. Nach § 1 Absatz 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) gilt das Gesetz für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Verfassungsschutzbehörde ist jedoch eine Abteilung des Ministeriums des lnnern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Somit besteht kein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG. Nach § 1 Brandenburgisches Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) ist jedoch der Anwendungsbereich des UIG eröffnet. lnformationspflichtige Stellen sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 BbgUIG Behörden des Landes. Umweltinformationen nach dem UIG und BbgUIG liegen zur Großaktion "Ende Gelände 2015" bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg nicht vor. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Potsdam erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Mit freundlichen Grüßen