Übersicht/Auflistung bzw. Statistik des Wahlprüfungsausschuss des Landtages Brandenburg

Anfrage an: Landtag Brandenburg

1. eine Statistik der Arbeit des Wahlprüfungsausschuss des Landtages Brandenburg

2. Wie viele Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen wurden bisher im Wahlprüfungsausschuss Des Landtages von Brandenburg bearbeitet?

3. Wie viele Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen waren bisher im Wahlprüfungsausschuss erfolgreich- (mit welchem konkretem Ergebnis) ?

4. Wie viele Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen wurden als unzulässig vom Wahlprüfungsausschuss beschieden (mit welchem konkreten Begründung) ?

5. Gegen wie viele Beschlüsse des Landtages von Brandenburg im Rahmen der Beschlussfassung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages Brandenburg über eingereichte Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages Brandenburg wurde geklagt (mit welchem konkretem Ergebnis) ?

(bitte keine einzelnen Verweise auf möglicherweise vorhandene einzelne Dateien und Datensätze im Rahmen einer (aufwendigen) (eventuell erfolgreichen) selbstständigen Recherche des Antragstellers)

5. Warum sind diese Angaben bisher nicht Teil der veröffentlichten/offiziellen Statistik des Landtages Brandenburg in den letzten Wahlperioden?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Februar 2014
  • Frist
    5. März 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.02.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Landtag Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik des Wahlprüfungsausschuss des Landtages Brandenburg [#5599]
Datum
1. Februar 2014 23:05
An
Landtag Brandenburg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. eine Statistik der Arbeit des Wahlprüfungsausschuss des Landtages Brandenburg 2. Wie viele Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen wurden bisher im Wahlprüfungsausschuss Des Landtages von Brandenburg bearbeitet? 3. Wie viele Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen waren bisher im Wahlprüfungsausschuss erfolgreich- (mit welchem konkretem Ergebnis) ? 4. Wie viele Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen wurden als unzulässig vom Wahlprüfungsausschuss beschieden (mit welchem konkreten Begründung) ? 5. Gegen wie viele Beschlüsse des Landtages von Brandenburg im Rahmen der Beschlussfassung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages Brandenburg über eingereichte Einsprüche gegen die Gültigkeit von Wahlen beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages Brandenburg wurde geklagt (mit welchem konkretem Ergebnis) ? (bitte keine einzelnen Verweise auf möglicherweise vorhandene einzelne Dateien und Datensätze im Rahmen einer (aufwendigen) (eventuell erfolgreichen) selbstständigen Recherche des Antragstellers) 5. Warum sind diese Angaben bisher nicht Teil der veröffentlichten/offiziellen Statistik des Landtages Brandenburg in den letzten Wahlperioden?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landtag Brandenburg
am 04.02.2014
Ihre Anfrage vom 1. Februar Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 1. Februar 2014…
Details
Von
Landtag Brandenburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 1. Februar
Datum
4. Februar 2014 13:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 1. Februar 2014 zur Abfrage diverser Daten des Wahlprüfungsausschusses teile ich Ihnen mit, dass das AIG in diesem Fall nicht greift (§ 2 Absätze 1 und 3 AIG). Sie können auf der Internetseite des Landtages im Rahmen der ,,Parlamentsdokumentation"  unter dem Stichwort ,,Wahlprüfungsausschuss" die von Ihnen gewünschten Informationen recherchieren.   Freundliche Grüße   Marion Bley Referentin Referat P2 Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: (0331) 9661160 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>>  
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