Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Dallgow-Döberitz eingegangen Petitionen

Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Dallgow-Döberitz eingegangenen

1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage
und die Art der Erledigung dieser Petitionen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Mai 2014
  • Frist
    4. Juli 2014
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Gemeinde Dallgow-Döberitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Dallgow-Döberitz eingegangen Petitionen [#6513]
Datum
31. Mai 2014 23:02
An
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Dallgow-Döberitz eingegangenen 1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg 2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg 4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage und die Art der Erledigung dieser Petitionen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Antwort auf Anfrage Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, per E-Mail habe ich Ihre Anfrage zu den Petitionen am 0…
Von
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Betreff
Antwort auf Anfrage
Datum
10. Juni 2014 15:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, per E-Mail habe ich Ihre Anfrage zu den Petitionen am 03.06.2014 beantwortet. Im Portal Frag den Staat steht die Anfrage heute noch auf „Warten auf Antwort“. Wie kommt das? Wann ist mit einer „Umwidmung“ auf „Beantwortet“ zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort auf Anfrage [#6513] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Nachfrage…
An Gemeinde Dallgow-Döberitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort auf Anfrage [#6513]
Datum
10. Juni 2014 18:25
An
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Nachfrage bezüglich meiner Anfrage bzw. dem Status meiner Anfrage auf der öffentlichen Dokumentation auf www.fragdenstaat,de. Wie Sie beim Aufruf meiner betreffenden Anfrage auf der Plattform www.fragdenstaat.de vielleicht sehen können, ist in der Dokumentation keine E-Mail von Ihnen vom 03.06.2014 eingegangen und somit auch nicht öffentlich dokumentiert. Ihre Nachricht vom 03.06.2014 hat somit diese Plattform www.fragdenstaat.de nicht erreicht, somit erreichte mich diese Antwort auch nicht und auch, somit konnte mich auch keine Meldung erreichen, dass für den Antragssteller (in diesem Fall mich) eine neue Antwort auf dem Portal www.fragdenstaat.de eingegangen ist. Wenn eine Antwort auf eine Anfrage über die Plattform www.fragdenstaat,de eintrifft bzw. mir eine Meldung über den Eingang einer Antwort auf eine Anfrage über die Plattform www.fragdenstaat.de gesendet wird und diese lese, werde ich mich umgehend um diese Anfrage kümmern und den Status der Anfrage ändern bzw. aktualisieren. U.a. habe ich heute von Ihnen die Nachfrage erhalten, nach dem Statusveränderung meiner Anfrage nach Ihrer E-Mail vom 03.06.2014, die leider nicht eingegangen bzw. nicht dokumentiert ist Vielleicht versenden Sie Ihre Mail vom 03.06.2014 (gleichlautend) noch einmal. (an die von www.fragdenstaat,de generierte E-Mailadresse an die Sie auch Ihre Nachfrage vom 10.06.2014 gesendet haben und die für diese Anfrage generiert wurde). Viele Grüße Antragsteller/in Anfragenr: 6513 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Antwort auf Anfrage Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mir liegt leider keine andere Mail-Adresse vor, als die…
Von
Gemeinde Dallgow-Döberitz
Betreff
Antwort auf Anfrage
Datum
11. Juni 2014 08:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mir liegt leider keine andere Mail-Adresse vor, als die, an die ich gestern geschrieben habe und über die Sie geantwortet haben. Genau an diese hatte ich auch die Antwort am 3. Juni geschickt. Also hier noch mal meine Aussage von vergangenen Woche: In der Gemeinde Dallgow-Döberitz gab es in den vergangenen Jahren keine Petitionen nach den von Ihnen benannten gesetzlichen Vorschriften. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Dallgow-Döberitz eingegangen Petitionen" [#6513]
Datum
23. Juli 2014 22:11
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: Auf 3 Anfragen anderer Nutzer über die Plattform www.fragdenstaat.de an die Gemeinde Dallgow-Döberitz, erfolgte seitens der Gemeinde Dallgow-Döberitz keine dokumentierte Reaktion auf der Plattform www.fragdenstaat.de Somit ist meiner Meinung nach davon ausgehen, dass die Gemeinde Dallgow-Döberitz in mindestens 3 Anfragen über die Plattform www.fragdenstaat.de in keiner Weise geantwortet hat bzw. nicht reagiert hat. Sie sollte u.a.seitens der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht an ihre Beantwortungsplicht und Bearbeitungspflichten sowie deren maximale Bearbeitungszeiträume nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG erinnert werden. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6513 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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Nicht-öffentliche Anhänge:
AW_LDABrbg-002146416513.pdf
125,3 KB

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