Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee

Anfrage an: Gemeinde Am Mellensee


Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee

1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage
und die Art der Erledigung dieser Petitionen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. März 2014
  • Frist
    23. April 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Gemeinde Am Mellensee Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee [#5983]
Datum
22. März 2014 14:14
An
Gemeinde Am Mellensee
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee 1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg 2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg 4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage und die Art der Erledigung dieser Petitionen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. …
An Gemeinde Am Mellensee Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee [#5983]
Datum
23. April 2014 00:02
An
Gemeinde Am Mellensee
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee" vom 22.03.2014 (#5983) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee" [#5983]
Datum
30. April 2014 21:34
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5983 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 30. April 2014 #5983 Az. 002/14/373 Sehr geehr…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee" [#5983]
Datum
14. Mai 2014 08:46
Status
Warte auf Antwort
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 30. April 2014 #5983 Az. 002/14/373 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anliegend zu Ihrer obigen Vermittlungsanfrage übersende ich Ihnen ein Antwortschreiben unserer Referentin, Frau Seigfried - siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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Gemeinde Am Mellensee
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die Gemeinde Am Mellensee hat lediglich in 09/ 2013 mit der Veröffentlichung …
Von
Gemeinde Am Mellensee
Betreff
AW: Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Am Mellensee [#5983]
Datum
20. Mai 2014 14:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die Gemeinde Am Mellensee hat lediglich in 09/ 2013 mit der Veröffentlichung der Online-Petition gegen die Privatisierung der Wasserrechte diese unterstützt. Ansonsten liegen keine weiteren Petitionen vor. Mit freundlichen Grüßen