Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf

Anfrage an: Gemeinde Niedergörsdorf


Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf eingegangenen

1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage
und die Art der Erledigung dieser Petitionen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. März 2014
  • Frist
    29. April 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.03.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Gemeinde Niedergörsdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf [#6067]
Datum
27. März 2014 22:33
An
Gemeinde Niedergörsdorf
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf eingegangenen 1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg 2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg 4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage und die Art der Erledigung dieser Petitionen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.04.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. …
An Gemeinde Niedergörsdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf [#6067]
Datum
29. April 2014 17:48
An
Gemeinde Niedergörsdorf
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf" vom 27.03.2014 (#6067) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Gemeinde Niedergörsdorf
am 30.04.2014
Sehr geehrter Antragsteller/in, Ihre Anfrage ist per Email eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grü…
Details
Von
Gemeinde Niedergörsdorf
Betreff
Datum
30. April 2014 15:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in, Ihre Anfrage ist per Email eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.05.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf" [#6067]
Datum
9. Mai 2014 22:16
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6067 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Gemeinde Niedergörsdorf
am 20.05.2014
Adresse Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, hinsichtlich Ihrer Email zu Petitionen ... liegt uns nur Ihre Email v…
Details
Von
Gemeinde Niedergörsdorf
Betreff
Adresse
Datum
20. Mai 2014 13:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, hinsichtlich Ihrer Email zu Petitionen ... liegt uns nur Ihre Email vor. Um einen Bescheid zustellen zu können, benötigen wir aber Ihre konkrete Adresse. Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 04.06.2014
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 9. Mai 2014 #6067 unser Az. 002/14/391 Sehr geehr…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf" [#6067]
Datum
4. Juni 2014 09:35
Status
Warte auf Antwort
AW_LDABrbg_002143916067_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
84,8 KB
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 9. Mai 2014 #6067 unser Az. 002/14/391 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anliegend erhalten Sie zu Ihrem o. g. Anliegen unser Antwortschreiben (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.06.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort per E-Mail auf meine Anfrage nach Vermittlung bezügli…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Gemeinde Niedergörsdorf" [#6067]
Datum
6. Juni 2014 22:54
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort per E-Mail auf meine Anfrage nach Vermittlung bezüglich einer Anfrage meinerseits bei der Gemeinde Niedergörsdorf. Ich habe die Anfrage auf den Status "erfolgreich" gesetzt, da ich davon ausging,dass bei der Gemeinde Niedergörsdorf keine Petionen eingegangen sind, in der Art wie ich sie in meiner Anfrage erfragte- aber meine Anfrage vom 27.03.2014 über die Plattform www.fragdenstaat.de nicht als Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG sondern seitens der Gemeinde Niedergörsdorf als Petition interpretiert wurde. Vielleicht handelt es hierbei um eine oder mehrere Fehinterpretationen seitens der Gemeinde Niedergösdorf oder ihrerseits. Vielleicht könnten Sie diesbezüglich noch für Klarheit/ Definition bzw. Aufklärung und beitragen und sorgen. Ein Antrag nach dem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG darf und sollte nicht mit dem Einreichen einer Petition (als nicht förmlicher Rechtsbehelfs und seinen einschlägigen Rechtsgrundlagen) verwechselt oder gleichgesetzt werden bzw. interpretiert werden. Darüber sollten auch die Kommunen bzw. Antrasgampfänger informiert sein bzw. werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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