Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde

Anfrage an:
Stadt Ludwigsfelde
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde eingegangenen

1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage
und die Art der Erledigung dieser Petitionen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde [#5986]
Datum
22. März 2014 14:18
An
Stadt Ludwigsfelde
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde eingegangenen 1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg 2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg 4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage und die Art der Erledigung dieser Petitionen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde [#5986]
Datum
23. April 2014 00:03
An
Stadt Ludwigsfelde

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde" vom 22.03.2014 (#5986) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde" [#5986]
Datum
30. April 2014 21:34
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5986 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde" [#5986]
Datum
14. Mai 2014 10:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Auftrag von Frau Seigfried erhalten Sie beigefügtes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Ludwigsfelde
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in en letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde [#5986]
Datum
15. Mai 2014 11:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Beantwortung Ihrer Anfrage/Ihres Antrages vom 22.03.2014 zu Petitionen, welche in den letzten Jahren bei der Stadt Ludwigsfelde einereicht wurden, übersende ich Ihnen folgende Zusammenstellung: In der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde wurden 17 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern zu nachstehend aufgeführten Themen eingereicht: 1. Beschwerde vom 07.07.2008 über eine Erweiterung und Intensivierung der gewerblichen Nutzung durch die Ludwigsfelder Tierpension Jagoschitz (Antwort 25.09.2008) 2. Petition vom 26.05.2009 gegen den Ausbau der Waldstraße (Antwort 29.09.2009) 3. Petition vom 06.10.2009 bezüglich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Antwort 08.12.2009) 4. Petition der Interessengemeinschaft Regenwasser Gartenstadt Ahrensdorf zur Oberflächenentwässerung von Straßenzügen im Ortsteil Ahrensdorf vom 02.05.2009 (Antwort 11.05.2010) 5. Petition von Anwohnern der Siedlung Gröben am Wald wegen der Errichtung eines Zaunes an den Grundstücksgrenzen der Anwohner durch die Jagdgenossenschaft Gröben vom 15.04.2010 (Antwort 06.07.2010) 6. Petition zur Nichtzulassung von privaten Nutzungen des Waldhauses Ludwigsfelde im Jahr 2012 vom 22.02.2012 (Antwort 26.04.2012) 7. Petition zur Verlagerung des Standortes der Glas- und Altkleidercontainer im Ortsteil Genshagen vom 23.08.2012 (Antwort 08.11.2012) 8. Petition vom 17.10.2012 zur Fortführung der Fernwärmelieferung durch die Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH im Ortsteil Gröben (Wohnpark Gröben am Wald) - (Antwort 13.03.2013) 9. Petition vom 08.01.2013 zur Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans Wohngebiet "Am Steineberg" im Ortsteil Genshagen (Antwort 12.06.2013) 10. Drei Petitionen vom 05.03.2013 zur Veröffentlichung von Niederschriften, der Anlagen von Niederschriften, aller Beschluss- und Informationsvorlagen einschließlich von deren Anlagen und eine Petition vom 23.04.2013 zu einem Bürgerinformationssystem (Antwort 12.06.2013) 11. Antrag auf eine barrierefreie Eingangstür des Waldhauses vom 22.04.2013 (Antwort 04.06.2013) 12. Zwei Petitionen vom 24.05.2013 zum Thema Veröffentlichung/Transparenz der Aufsichtsratsmitglieder und zum Hörrecht der Zuhörer von Sitzungen (Antwort 28.08.2012) 13. Petition vom 31.10.2013 über die Nutzung von Wohnhäusern zur Übernachtung von Bauarbeitern und Handwerkern in der Wohnsiedlung Gröben am See (Antwort 08.01.2014) Alle Petitionen wurden in den zuständigen Gremien beraten und die Petenten erhielten jeweils schriftlich eine Informationen über die Beratungsergebnisse. Mit freundlichen Grüßen