Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde

Anfrage an: Stadt Mittenwalde


Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde

1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage
und die Art der Erledigung dieser Petitionen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. März 2014
  • Frist
    23. April 2014
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Stadt Mittenwalde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde [#5984]
Datum
22. März 2014 14:15
An
Stadt Mittenwalde
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Eine Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde 1. Petitionen nach § 21 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg 2. Petitionen nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 3. Petitionen nach § 24 der Verfassung des Landes Brandenburg 4. Petitionen nach einer sonstigen rechtlichen Grundlage und die Art der Erledigung dieser Petitionen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. …
An Stadt Mittenwalde Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde [#5984]
Datum
23. April 2014 00:03
An
Stadt Mittenwalde
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde" vom 22.03.2014 (#5984) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde" [#5984]
Datum
30. April 2014 21:33
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5984 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Antwort erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine Eingangsbestätigung erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Zwischenmitteilungen erhalten. Ich habe zu meinem Antrag (bisher) keine sonstigen Mitteilungen erhalten. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 30. April 2014 #5984 Az. 002/14/372 Sehr geehrte…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde" [#5984]
Datum
14. Mai 2014 08:56
Status
Warte auf Antwort
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 30. April 2014 #5984 Az. 002/14/372 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zu Ihrer obigen E-Mail-Anfrage mit der Bitte um Vermittlung erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht - siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Mittenwalde
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir bitten Sie um Entschuldigung und Verständnis dafür, dass wir uns zu Ihre…
Von
Stadt Mittenwalde
Betreff
Übersicht/Auflistung bzw. Statistik o.ä. der Petitionen in den letzten Jahren bei der Stadt Mittenwalde, Ihre Mail vom 22.03.2014
Datum
28. Mai 2014 11:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir bitten Sie um Entschuldigung und Verständnis dafür, dass wir uns zu Ihrer o.g. Anfrage erst jetzt bei Ihnen melden. Hier waren einige Rechtsfragen zu klären. Für die etwaige Erteilung eines Bescheidees, die ggf. auch mit Kostenfolgen verbunden sein kann, wäre es Ihrerseits allerdings besser gewesen, eine postalische Anschrift anzugeben. Da sich die Unterlagen zu Petitionen in einem externen Archiv in Luckau befinden, haben wir diese nunmehr angefordert. Nach deren Vorliegen werden wir unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Mittenwalde
Petitionen in der Stadt Mittenwalde Sehr geehrter Herr Jansen, anliegend übersenden wir Ihnen eine Auflistung der…
Von
Stadt Mittenwalde
Betreff
Petitionen in der Stadt Mittenwalde
Datum
12. Juni 2014 13:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
PetitionenStand12.6.2014.pdf
6,8 KB
Sehr geehrter Herr Jansen, anliegend übersenden wir Ihnen eine Auflistung der in der Stadt Mittenwalde seit dem Jahr 2009 bearbeiteten Petitionen gemäß § 16 BbgKVerf. Mit freundlichen Grüßen