Übersicht/Auflistung - Federführung in verfassungsrechtlichen Verfahren durch das Ministerium des Justiz des Landes Brandenburg

Anfrage an:
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Eine Übersicht/Auflistung in welchen verfassungsrechtlichen Verfahren das Ministerium des Justiz des Landes Brandenburg eine Federführung hatte bzw. übernahm

2. Eine Übersicht/Auflistung in welchen verfassungsrechtlichen Verfahren das Ministerium des Justiz des Landes Brandenburg eine Federführung aktuell übernimmt bzw. inne hat


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Übersicht/Auflistung - Federführung in verfassungsrechtlichen Verfahren durch das Ministerium des Justiz des Landes Brandenburg [#5989]
Datum
22. März 2014 14:45
An
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. Eine Übersicht/Auflistung in welchen verfassungsrechtlichen Verfahren das Ministerium des Justiz des Landes Brandenburg eine Federführung hatte bzw. übernahm 2. Eine Übersicht/Auflistung in welchen verfassungsrechtlichen Verfahren das Ministerium des Justiz des Landes Brandenburg eine Federführung aktuell übernimmt bzw. inne hat
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Betreff
1451-E II.11/14 (II.2) - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz
Datum
9. April 2014 09:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Betreff
1451-E II.11/14 (II.2) - Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz
Datum
9. April 2014 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen