Übersichten über Datenschutzregelungen und Aufbewahrungsfristen in Bundesgesetzen.

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

1. Eine Übersicht über Einzelnormen in Bundesgesetzen, welche datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO enthalten.

2. Ebenfalls bitte ich um eine Übersicht über Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen des Bundes, welche datenschutzrechtliche Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten regeln. Bei dieser Übersicht bitte ich darum jeweils die Art der Daten zur jeweiligen Frist anzugeben.

Alternativ: 3.Sofern eine solche Übersicht nicht vorhanden ist, bitte ich um die Auskunft, dass bei der Behörde des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine entsprechende bzw. vergleichbare Übersicht vorhanden ist.
In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer entsprechenden bzw. vergleichbaren Übersicht geplant ist.

Sollten die Informationen öffentlich verfügbar sein, bitte ich um eine Angabe der jeweiligen Plattformen auf welchen diese Informationen abgerufen werden können.

4. Abschließend bitte ich um eine Übersicht über für Stellungnahmen erfolgte Vorlagen von Gesetzesentwürfen seit dem 01.01.2019.

Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. März 2021
  • Frist
    13. April 2021
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
  • 3 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.03.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht über Ein…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersichten über Datenschutzregelungen und Aufbewahrungsfristen in Bundesgesetzen. [#214771]
Datum
10. März 2021 12:34
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Übersicht über Einzelnormen in Bundesgesetzen, welche datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO enthalten. 2. Ebenfalls bitte ich um eine Übersicht über Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen des Bundes, welche datenschutzrechtliche Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten regeln. Bei dieser Übersicht bitte ich darum jeweils die Art der Daten zur jeweiligen Frist anzugeben. Alternativ: 3.Sofern eine solche Übersicht nicht vorhanden ist, bitte ich um die Auskunft, dass bei der Behörde des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine entsprechende bzw. vergleichbare Übersicht vorhanden ist. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer entsprechenden bzw. vergleichbaren Übersicht geplant ist. Sollten die Informationen öffentlich verfügbar sein, bitte ich um eine Angabe der jeweiligen Plattformen auf welchen diese Informationen abgerufen werden können. 4. Abschließend bitte ich um eine Übersicht über für Stellungnahmen erfolgte Vorlagen von Gesetzesentwürfen seit dem 01.01.2019. Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214771/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 19.04.2021
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/001 II#0725 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/001 II#0725
Datum
19. April 2021 13:10
Status
Warte auf Antwort
38549_2021SchreibenanAntragsteller_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/001 II#0725 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.04.2021
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/001 II#0725 [#214771] Sehr << Anrede >> vielen Dank fü…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/001 II#0725 [#214771]
Datum
19. April 2021 20:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die bisherige Auskunft. Hinsichtlich der für die Übersicht über die Stellungnahmen geforderten Geldsumme von 250,00 € wäre ich bereit diese Summe bereitzustellen. Ihre Antwort lässt jedoch offen, ob es sich hierbei bereits um den abschließenden Betrag handelt. Ohne eine präzisiere Auskunft über die maximal zu erwartenden Kosten kann ich daher keine abschließende Bereitschaft zur Kostentragung erklären. Ich bitte daher um präzisiere Angaben zu den entstehenden Kosten und entsprechende Kontodaten. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Pressekonferenz zum Jahresbericht 2020 und der dortigen Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Prof. Kelber würde ich bei der Übersicht ebenfalls um eine Angabe der tatsächlichen zur Verfügung gestellten Stellungnahmefrist in Werktagen bitten. Ich gehe davon aus, dass hierbei kein nennenswerter Mehraufwand entsteht, sofern bisher keine Übersicht vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214771/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 04.05.2021
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Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. Mai 2021 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
44003_2021SchreibenanAntragsteller_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
signature.asc
1,2 KB

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<< Anfragesteller:in >>
am 14.05.2021
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/001 II#0725 [#214771] Sehr << Anrede >> nach Prüfung I…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/001 II#0725 [#214771]
Datum
14. Mai 2021 08:50
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nach Prüfung Ihrer Angaben muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Finanzierung der Anfrage unter den genannten Bedingungen leider nicht möglich ist. Ich nehme die Anfrage daher zurück, soweit sie nicht bereits beantwortet worden ist. Im Sinne der Transparenz möchte ich jedoch darum bitten bzw. anregen, dass die Aufnahme einer Kurzübersicht über alle gestellten Beratungsanfragen in zukünftige Tätigkeitsberichte mit aufgenommen wird. Dort werden einzelne Anfragen Stand heute bereits aufgeführt. Es fehlt jedoch eine Übersicht über alle Anfragen, wodurch eine gezielte Frage nach einzelnen Stellungnahmen derzeit nur im Wissen um den Vorgang stattfinden kann. Ich bedanke mich für die jeweils schnelle Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214771/
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