Übersicht/Liste der Einnahme im Rahmen der Abgabe von Entscheidungen der Publikation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Gerichte

Anfrage an: Bundesamt für Justiz

Übersicht/Liste der Einnahme im Rahmen der Abgabe von Entscheidungen der Publikation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Gerichte

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2014
  • Frist
    19. August 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht/Liste …
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Liste der Einnahme im Rahmen der Abgabe von Entscheidungen der Publikation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Gerichte [#6730]
Datum
17. Juli 2014 20:50
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht/Liste der Einnahme im Rahmen der Abgabe von Entscheidungen der Publikation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Gerichte
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesamt für Justiz
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 751/20…
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
31. Juli 2014 11:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 751/2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 17. Juli 2014 teile ich Ihnen mit, dass sich in den Akten des Bundesamts für Justiz keine Übersicht der Einnahmen, die im Rahmen der Abgabe von Entscheidungen der Publikation von Gerichtsentscheidungen der deutschen Gerichte erzielt werden, befindet. Denn das Bundesamt für Justiz erzielt keine Einnahmen im Rahmen der Abgabe von Entscheidungen der deutschen Gerichte. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen