Übersicht/Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit von Direktwahlen Indirektwahlen der Landräte im Land Brandenburg Landkreisen des Landes Brandenburg etc..

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

Übersicht/Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit von Direktwahlen Indirektwahlen der Landräte im Land Brandenburg Landkreisen des Landes Brandenburg etc....und deren Ergebnis/Ausgang (wenn bekannt)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. August 2014
  • Frist
    2. September 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.08.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht/Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit von Direktwahlen Indirektwahlen der Landräte im Land Brandenburg Landkreisen des Landes Brandenburg etc.. [#6807]
Datum
1. August 2014 11:34
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Übersicht/Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit von Direktwahlen Indirektwahlen der Landräte im Land Brandenburg Landkreisen des Landes Brandenburg etc....und deren Ergebnis/Ausgang (wenn bekannt)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 08.08.2014
AW: Übersicht/Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit der landesweiten Kommunalwahlen 2014 und …
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Übersicht/Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit der landesweiten Kommunalwahlen 2014 und der Wahlen der Landräte
Datum
8. August 2014 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Rahmen Ihrer beiden E-Mails vom 1. August 2014 haben sie um Zusendung einer Übersicht oder Liste über Einsprüche gegen die landesweiten Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und die Landratswahlen gebeten. Das Kommunalverfassungs- und das Kommunalwahlrecht enthalten keine Regelung, die die Landkreise und Gemeinden verpflichtet, dem Ministerium des Innern, dem Landeswahlleiter oder einer sonstigen (zentralen) Stelle über Einsprüche gegen kommunale Wahlen und Abstimmungen zu unterrichten. Dementsprechend werden das Ministerium des Innern und der Landeswahlleiter regelmäßig nicht über Einsprüche gegen die Gültigkeit kommunaler Wahlen und Abstimmungen informiert. Somit existiert auch keine Übersicht oder Liste über die eingelegten Einsprüche gegen die Gültigkeit der am 25. Mai 2014 durchgeführten kommunalen Wahlen. Entsprechendes gilt für die Landratswahlen. Mit freundlichen Grüßen
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