Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Chemnitz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#19258]
Datum
23. November 2016 13:45
An
Jobcenter Chemnitz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her23. November 2016 13:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Chemnitz gesendet.
  2. 11 Monate her28. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19258]
Datum
12. Januar 2017 16:01
An
Jobcenter Chemnitz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 23.11.2016 (#19258) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 16:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Chemnitz gesendet.
Von
Jobcenter Chemnitz
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
16. Januar 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachfrage zur Antragstellung auf Zusendung der Übersichtsliste zum 13.01.2017 im Jobcenter Chemnitz. Die Informationsfreiheitsanfrage auf die Sie sich in Ihrer Nachfrage vom 12.01.2017 beziehen liegt dem Jobcenter Chemnitz leider nicht vor. Damit die von Ihnen gewünschte Beantwortung vollumfänglich erfolgen kann wird um Übersendung der ursprünglichen Anfrage bis zum 30.01.2017 gebeten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her27. Januar 2017 18:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#19258]
Datum
27. Januar 2017 18:53
An
Jobcenter Chemnitz

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Brief vom 16.01.2017, in dem Sie auf meine Nachfrage zu meinem IFG-Antrag Bezug nehmen. Sie finden die Originalanfrage an Sie online unter https://fragdenstaat.de/anfrage/ubers... Ich möchte Sie um eine Antwort darauf bitten, gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate her27. Januar 2017 18:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Chemnitz gesendet.
Von
Jobcenter Chemnitz
Betreff
Antwortschreiben
Datum
28. Januar 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens, im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Zusendung der Übersichtsliste interner Weisungen, zum 30.01.2017 im Jobcenter Chemnitz. Eine Auflistung der internen Weisungen mit Außenwirkung ist im Internet auf der Seite des Jobcenters Chemnitz eingestellt. Unter dem Navigationspunkt Daten Zahlen Fakten, ist die Übersichtsliste zu finden. Unsere Internetseite ist unter folgendem Link im Internet: http://www.jobcenter-ge.de/Argen/Arge... Zu Ihrer weiteren Information beachten Sie bitte noch die folgenden Ausführungen: Die Träger der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende haben nach § 44b SGB II ein Weisungsrecht gegenüber Jobcentern in der Rechtsform einer gemeinsamen Einrichtung. Von diesem Weisungsrecht machen die Träger auch ausführlich Gebrauch und binden die gemeinsamen Einrichtungen an ihre jeweiligen Auffassungen zur Umsetzung der spezifischen Leistungen. Das Jobcenter Chemnitz ist eine gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit Chemnitz. Ihre Weisungen veröffentlichen die Träger auf ihren eigenen Homepages, sodass diese in Umsetzung des IFG jederzeit frei zugänglich sind und nicht separat übermittelt werden müssen. Eigene Weisungen der gemeinsamen Einrichtung hierzu sind bzw. wurden insoweit obsolet und in der Folge - soweit existent- aufgehoben. Insoweit beschränken sich die internen Weisungen des Jobcenters Chemnitz auf Regelungen zum Dienstbetrieb und in Einzelfällen auf organisatorische Regelungen zur Umsetzung der Trägerweisungen. Wir hoffen Ihrem Anliegen damit zu Ihrer Zufriedenheit entsprochen zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 19:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antwortschreiben [#19258]
Datum
11. Februar 2017 12:55
An
Jobcenter Chemnitz

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und die Veröffentlichung der Weisungen. Bitte senden Sie mir folgende Weisungen zu (bzw. veröffentlichen diese ebenfalls): - Erwerbsfähigkeit und Fallabgabe ans SGB XII - Verfolgung von Unterhaltsansprüchen - Pfändungsschutzkonto Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her11. Februar 2017 12:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Chemnitz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Antwortschreiben [#19258]
Datum
25. Februar 2017 00:26
An
Jobcenter Chemnitz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Weisungen. Könnten Sie mir die Weisungen auch elektronisch zusenden? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate her25. Februar 2017 00:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Chemnitz gesendet.
Von
Jobcenter Chemnitz
Betreff
Antwort
Datum
7. März 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 25.02.2017 im Jobcenter Chemnitz. Eine Versendung von Weisungen auf elektronischem Weg ist durch das Jobcenter Chemnitz jedoch nicht möglich. Somit kann es nur bei den postalischen Versendungen verbleiben. Ich bedaure Ihnen leider keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her14. März 2017 09:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Interne Weisung [#19258]
Datum
14. März 2017 09:36
An
Jobcenter Chemnitz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.03.2017. Sie können mir gerne auch ressourcensparend per E-Mail antworten. Ich würde den Vorgang gerne abschließen. Gemäß § 1 (2) sind Sie dazu verpflichtet, mir die Antwort in der von mir angegebenen Art zugänglich zu machen, in diesem Fall auf elektronischem Wege: "Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Dass dies "nicht möglich" sei, reicht als Begründung nicht. Bitte senden Sie mir die Weisungen also per E-Mail zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her14. März 2017 09:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Chemnitz gesendet.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her13. April 2017 09:12: E-Mail von Jobcenter Chemnitz erhalten.
  3. 7 Monate, 2 Wochen her13. April 2017 09:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  4. 7 Monate, 2 Wochen her13. April 2017 09:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  5. 7 Monate, 2 Wochen her13. April 2017 09:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  6. 7 Monate, 2 Wochen her13. April 2017 09:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  7. 7 Monate, 1 Woche her16. April 2017 00:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.