Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Hof Stadt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersichtsliste der internen Weisungen [#19501]
Datum 5. Dezember 2016 08:42
An Jobcenter Hof Stadt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2016 08:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Hof Stadt gesendet.
Von Jobcenter Hof Stadt
Betreff AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19501]
Datum 5. Dezember 2016 10:07
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott Ihre Mail ist eingegangen. Ich werde die Liste vorbereiten. Angesichts des Umfangs dürfte dies jedoch geraume Zeit dauern. Zu dem Begriff der "einfachen Auskunft" vermag ich mich nicht Ihrer Meinung anzuschließen. Dies müsste dann eben von anderer Stelle geklärt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2016 10:08: E-Mail von Jobcenter Hof Stadt erhalten.
Von Jobcenter Hof Stadt
Betreff WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19501]
Datum 27. Dezember 2016 15:58
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich bei der Erstellung der Liste nicht um eine einfache Auskunft im Sinne des IFG, sondern erfordert einen erheblichen Aufwand. Eine erste Stichprobe zur Erstellung dieser Liste hat ergeben, dass der Aufwand sich nur insoweit von der Übersendung sämtlicher interner Weisungen unterscheidet, als die Dateien nicht geöffnet bzw. die Papierweisungen nicht inhaltlich (wegen Namensangben) geprüft werden müssen. Angesichts der Vielzahl an internen Weisungen, welche aufgrund der undifferenzierten Anforderung gewünscht werden, verursacht die Durchsicht der diversen Ablagen und Ordner nach einer vorsichtigen Schätzung mindestens den halben zeitlichen Aufwand wie die Übersendung aller Weisungen. Ausgehend von meiner Berechnung der Gebühren, welche ich anlässlich der Forderung nach Übersendung sämtlicher Weisungen erstellt habe, müssen Sie mit einer Gebührenforderung von rund 235,- € rechnen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie angesichts des Aufwands eine differenzierte Forderung erheben möchten, bzw. ob Sie zur Zahlung der Gebühren bereit sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 4 Wochen her27. Dezember 2016 15:59: E-Mail von Jobcenter Hof Stadt erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19501]
Datum 13. Januar 2017 09:34
An Jobcenter Hof Stadt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.12.2016. Bitte senden Sie mir die Berechnung der Gebühren zu, sodass ich sie nachvollziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 09:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Hof Stadt gesendet.
Von Jobcenter Hof Stadt
Betreff AW: WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19501]
Datum 13. Januar 2017 12:24
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott Anbei erhalten Sie die Berechnung der Kosten für das Erstellen der Übersichtsliste sämtlicher Weisungen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 12:25: E-Mail von Jobcenter Hof Stadt erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 12:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#19501]
Datum 22. Januar 2017 21:29
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19501 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die möglichen Gebühren zu hoch einstuft. Sie rechnet mögliche Personalkosten direkt in Gebühren um. Dies widerspricht dem Äquivalenzprinzip. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Für den hohen Aufwand für meine häufigen Vermittlungsersuche in letzter Zeit möchte ich mich entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Datum 20. Februar 2017 11:55
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Monate her20. Februar 2017 19:07: E-Mail von Jobcenter Hof Stadt erhalten.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen beim Jobcenter Hof Stadt
Datum 24. Mai 2017 17:37

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 4 Wochen, 1 Tag her24. Mai 2017 17:39: E-Mail von Jobcenter Hof Stadt erhalten.
  2. 4 Stunden, 56 Minuten her23. Juni 2017 12:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.