Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#19615]
Datum
20. Dezember 2016 08:38
An
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 11 Monate, 4 Wochen her20. Dezember 2016 08:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz
Betreff
WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19615]
Datum
10. Januar 2017 08:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Anfrage verweise ich grundsätzlich auf die Ausführungen in meiner E-Mail vom 02.12.2016 zu der von Herrn Stuhlfauth gestellten Anfrage. Auf Ihren Portal ist ersichtlich, dass viele Behörden/Jobcenter unter internen Weisungen ausschließlich Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen verstehen. Sofern Sie diese Definition teilen, stimmen wir Ihnen zu, dass es sich bei der Erstellung einer reinen Übersicht um eine einfache Auskunft handelt. Diesbezüglich handelt es sich bei uns um folgende interne Dienstanweisungen/-vereinbarungen: DA Aktenführung- aufbewahrung und Sachbearbeitung DA Qualifizierungs- und Fortbildungsmanagement DA Befugnisse im inneren Dienstbetrieb des Jobcenters DA Beratungskonzept für die gemeinsame Fallverantwortung DA Maßnahmeplanung DA OWiG DA Posteingang-Postausgang DA Schutz und Sicherheit JC MYK DV Gleitende Arbeitszeit DA Dienstkraftwagen DA Verfahren bei Vermögensschäden Für weitergehende Informationen bitten wir nach wie vor um Anerkennung der Gebührenforderung entsprechend der E-Mail vom 02.12.2016. Gerne sind wir nach dem Zahlungseingang bereit in Ihrem Sinne tätig zu werden und die Unterlagen nach entsprechender Überarbeitung zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 1 Woche her10. Januar 2017 08:40: E-Mail von Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19615]
Datum
22. Januar 2017 20:52
An
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail vom 10.01. Wäre es möglich, mir eine Übersicht der ermessenslenkenden Weisungen zuzusenden? Ich möchte darauf hinweisen, dass nach dem IFG eine Zahlung von Gebühren per Vorauskasse nicht vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2017 20:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz
Betreff
AW: WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19615]
Datum
14. Februar 2017 10:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Semsrott, anbei erhalten Sie unsere Arbeitshilfe zum Ermessensrahmen. Aus Ihrer Mitteilung entnehme ich weiterhin, dass Sie mit der Gebührenerhebung grundsätzlich einverstanden sind, gegen die Vorauskasse aber Bedenken erheben. Wir werden Ihrem Wunsch entsprechend von einer Vorauserhebung absehen und die Gebühren mit einem gesonderten Bescheid geltend machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG müssen grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden (Grundsatz der Kostenpflicht). Lediglich die Erteilung einfacher Auskünfte (z.B. mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand) sind davon ausgenommen. Da kein Ermessensspielraum besteht, ist es auch unbeachtlich, wenn in der Praxis wie von Ihnen öfters angeführt, andere Jobcenter oder Behörden auf die Erhebung von Gebühren verzichtet haben. Mittlerweile sind bereits einige Anfragen von Ihnen bzw. Ihren Kolleginnen und Kollegen beantwortet und Unterlagen zugesandt worden. Wir werden zu gegebener Zeit eine Gesamtbetrachtung vornehmen und Ihnen die Kosten für die Recherchen, die über die einfachen Auskünfte hinausgehen, in einer Gesamtrechnung zukommen lassen. Wir sehen dieses Verfahren auch für Sie als kostengünstiger an, da dadurch Einzelrechnungen, die zusätzlichen Aufwand darstellen und mithin insgesamt mehr Kosten verursachen, vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her14. Februar 2017 10:39: E-Mail von Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz erhalten.
  2. 10 Monate her14. Februar 2017 10:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19615]
Datum
14. Februar 2017 10:43
An
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Arbeitshilfe. Bitte beachten Sie, dass FragDenStaat ein Projekt des gemeinnützigen Open Knowledge Foundation e.V. ist. Anfragen können von allen Menschen gestellt werden, der Verein ist insofern nur Überbringer der Nachricht, aber nicht verantwortlich für den Inhalt. Die anderen Anfragen an Ihr Jobcenter sind daher auch nicht von KollegInnen von mir gestellt worden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19615 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate her14. Februar 2017 10:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz gesendet.
  2. 8 Monate her16. April 2017 00:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  3. 8 Monate her16. April 2017 00:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.