Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Fürth-Land
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
255,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Übersicht sämtlicher derzeit gültiger Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#20024]
Datum
22. Januar 2017 21:18
An
Jobcenter Fürth-Land
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht sämtlicher derzeit gültiger Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2017 21:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Fürth-Land gesendet.
Von
Jobcenter Fürth-Land
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#20024]
Datum
23. Januar 2017 10:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre u.a. Anfrage ging im Jobcenter Fürth Land ein. Eine gleichlautende Anfrage des Aktionsbündnisses "fragdenstaat.de" bzw. eines Mitglieds der Open Knowledge Foundation e.V. unter dem Betreff " Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Fürth-Land [#18917]" habe ich bereits beantwortet. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage damit ebenfalls umfasst ist. Sollte dies Ihrer Meinung nach nicht der Fall sein, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 3 Wochen her23. Januar 2017 10:32: E-Mail von Jobcenter Fürth-Land erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#20024]
Datum
23. Januar 2017 10:47
An
Jobcenter Fürth-Land

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. FragDenStaat ist lediglich eine Plattform, über die jede Person Anfragen stellen kann. Der Antragssteller der von Ihnen benannten Anfrage ist mir nicht bekannt. Zudem habe ich meine Anfrage auf eine Übersichtsliste bezogen - nicht die Weisungen an sich. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 3 Wochen her23. Januar 2017 10:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Fürth-Land gesendet.
Von
Jobcenter Fürth-Land
Betreff
= DCbersichtsliste der internen Weisungen [#20024]
Datum
23. Februar 2017 16:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, die internen Weisungen des Jobcenters Fürth Land sind in verschiedenen elektronischen Ablagen wie auch in Ordnern gespeichert. Teilweise enthalten diese auch Verlinkungen auf entsprechende Verzeichnisse im Intranet der Träger des Jobcenters. Eine Übersichtsliste, müsste nach entsprechend umfassender Recherche, eigens für die Beantwortung Ihrer Anfrage erstellt werden. Der zeitliche Aufwand hierfür erfüllt nicht mehr die Kriterien einer sog. "einfachen Anfragen nach dem IFG", da der zu kalkulierende Zeitaufwand wesentlich höher zu veranschlagen ist. Gemäß dem Jobcenter Fürth Land vorliegender Informationen teilt auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Auffassung, dass eine "einfache Auskunft gem. § 10 Informationsfreiheitsgesetz" maximal einen Zeitaufwand von ca.30 Minuten und die Erstellung von ca. 20 Kopien umfasst. Vom Aufwand darüber hinausgehende Anfragen sind deshalb gebührenpflichtig. Die in der beigefügten Anlage benannten Gebühren wurden gem. § 10 IFG i.V.m. § 1 IFGgebV und dem dazu erlassenen Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach einer ersten Einschätzung des Aufwands zu Ihrer Anfrage berechnet. Auf der Grundlage des § 16 VwKostG können diese Kosten auch als Vorauszahlung im Zusammenhang einer auf Antrag vorzunehmenden Amtshandlung erhoben werden. Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie angesichts des geschilderten Aufwands bereit sind die benannten Kosten zu bezahlen bzw. ob Sie Ihren Antrag differenzieren möchten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2017 16:07: E-Mail von Jobcenter Fürth-Land erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her6. März 2017 18:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  3. 9 Monate her13. März 2017 12:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 255.0 für diese Anfrage angegeben.
  4. 9 Monate her13. März 2017 12:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 255.0 für diese Anfrage angegeben.