Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Deutsche Weinstraße
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Übersicht der Titel sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24053]
Datum
26. Juli 2017 08:58
An
Jobcenter Deutsche Weinstraße
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersicht der Titel sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 4 Monate her26. Juli 2017 08:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Deutsche Weinstraße gesendet.
Von
Jobcenter Deutsche Weinstraße
Betreff
#24053
Datum
9. August 2017 13:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Die Bearbeitung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her9. August 2017 14:03: E-Mail von Jobcenter Deutsche Weinstraße erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: #24053 IFG [#24053]
Datum
27. November 2017 11:02
An
Jobcenter Deutsche Weinstraße
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24053) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Deutsche Weinstraße gesendet.
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 26.07.2017 haben Sie Zugang zu den amtlichen Informationen nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), in Form der Übersichtslisten der internen Weisungen des Jobcenter Deutsche Weinstraße beantragt. In Ausführung des § 7 IFG werden Ihnen antragsgemäß die Übersichtslisten der aktuell gültigen Dienstvereinbarung, Geschäftsanweisungen, Internen Arbeitshilfen (siehe Homepage) und Konzepte des Jobcenter Deutsche Weinstraße durch elektronische Übermittlung zugänglich gemacht. Der gewährte Informationszugang ist kostenfrei, da es sich um die Erteilung einer einfachen Auskunft handelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 IFG). Anlage: - Übersicht Dienstvereinbarungen - Übersicht Geschäftsanweisungen - Übersicht Interne Arbeitshilfen - Übersicht Konzepte Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her29. November 2017 16:46: E-Mail von Jobcenter Deutsche Weinstraße erhalten.
  2. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  3. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  4. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  5. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  6. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  7. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  8. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  9. 1 Jahr her29. November 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  10. 1 Jahr her1. Dezember 2017 18:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.