Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an: Jobcenter Sömmerda

- Eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht…
An Jobcenter Sömmerda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
26. Juli 2017 16:19
An
Jobcenter Sömmerda
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersichtsliste sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Jobcenter Sömmerda
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag is…
Von
Jobcenter Sömmerda
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
18. August 2017 14:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 ? zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Für die Zusammenstellung und Prüfung der von Ihnen gewünschten Daten setzen wir einen zeitlichen Aufwand in Höhe von 10 Stunden zu je 50,00 Euro an. Die Übersendung der Dokumente wird veranlasst, sobald der Gebührenbetrag in Höhe von 500,00 Euro bei uns eingegangen ist. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an meine E-Mail-Adresse. Einen Überblick zu den fachlichen Weisungen des Jobcenters Sömmerda erhalten Sie mit dem nachfolgenden Link: https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627529 Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich wortgleich von anderen Jobcentern kenn…
An Jobcenter Sömmerda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
18. August 2017 14:54
An
Jobcenter Sömmerda
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich wortgleich von anderen Jobcentern kenne. Wie in den anderen Fällen möchte ich Sie darum bitten, mir zunächst die ermessenslenkenden Weisungen zuzusenden. Dass die Anfertigung einer Übersicht zehn Stunden in Anspruch nimmt, mag ich kaum glauben. Vielleicht können Sie mir erläutern, wie Sie zu dieser Summe kommen - außer, dass ein anderes Jobcenter diese Zeit ebenfalls veranschlagt hat. Außerdem weise ich Sie darauf hin, dass die gesetzliche Antwortfrist in einer Woche abläuft. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26…
An Jobcenter Sömmerda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
27. November 2017 11:04
An
Jobcenter Sömmerda
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26…
An Jobcenter Sömmerda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
28. April 2018 18:26
An
Jobcenter Sömmerda
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 243 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26…
An Jobcenter Sömmerda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
19. Juni 2018 01:23
An
Jobcenter Sömmerda
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 26.07.2017 (#24115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 294 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage nach den internen Weisu…
An Jobcenter Sömmerda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
6. Juli 2018 09:58
An
Jobcenter Sömmerda
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage nach den internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Sömmerda vom 18.08.2017 lege ich Widerspruch ein. Meine Nachfragen vom 18.08.2017, 27.11.2017, 28.04.2018 und 19.06.2018 haben Sie nicht beantwortet. Bitte senden Sie mir sämtliche ermessenslenkenden Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters zu. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Jobcenter Sömmerda
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir erstellen derzeit für Sie eine kostenfreie Übersichtsliste der aktuell im Jobcen…
Von
Jobcenter Sömmerda
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
10. Juli 2018 15:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir erstellen derzeit für Sie eine kostenfreie Übersichtsliste der aktuell im Jobcenter Sömmerda geltenden Weisungen und senden Ihnen diese bis zum 31.07.2018 per E-Mail zu. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Sömmerda
Widerspruchsverfahren Sehr geehrter Herr Semsrott, der Widerspruch vom 06. Juli 2018 ist am 09. Juli 2018 eingega…
Von
Jobcenter Sömmerda
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsverfahren
Datum
12. Juli 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Widerspruch vom 06. Juli 2018 ist am 09. Juli 2018 eingegangen. Mit Ihrem Widerspruch wenden Sie sich gegen das Schreiben vom 18.08.2017. Nach § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig. Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist. Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 31 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet lsCEfnifRegelung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn durch die betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbar aufgrund eines konkreten Sachverhalts Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt werden. Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält. Mit dem Schreiben vom 18.08.2017 wurden keinerlei Regelungen, z.B. Ablehnung Ihres Antrages, getroffen; es dient ausschließlich zu Ihrer Information. Der Widerspruch wäre deshalb als unzulässig zu verwerfen. Ihr Schreiben vom 06.07,2018 habe ich an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet; von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Sollten Sie mit der von dort zu ergehenden Entscheidung (Verwaltungsakt) nicht einverstanden sein, bleibt es Ihnen unbenommen, den Rechtsweg erneut zu bestreiten. Wenn ich bis 27. Juli 2018 keine Antwort erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen und betrachte Ihren Widerspruch als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

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Jobcenter Sömmerda
Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie erhalten die Übersichtsliste zu den Weisungen des Jobcenters Sömmerda. Mit …
Von
Jobcenter Sömmerda
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24115]
Datum
24. Juli 2018 12:05
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie erhalten die Übersichtsliste zu den Weisungen des Jobcenters Sömmerda. Mit freundlichen Grüßen