Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0265 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, über die behördliche Datenschutzbeauftragteaes Jobcenters Mecklenburgische SeenplatteNord wurden mir Ihre o. g. Nachrichten am 26. März 2018 durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugeleitet. Ihr Anliegen habe ich zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf ZusendungNeröffentlichung sämtlicher interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters ist sehr umfangreich. Die Prüfung, welche Unterlagen diesbezüglich vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG i.V.m. der IFG-Gebührenordnung in Höhe von bis zu 500,00 Euro zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des erheblichen Umfangs des Antrages (sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen) absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll.

Sehr geehrter Herr Semsrott, über die behördliche Datenschutzbeauftragteaes Jobcenters Mecklenburgische SeenplatteNord wurden mir Ihre o. g. Nachrichten am 26. März 2018 durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugeleitet. Ihr Anliegen habe ich zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf ZusendungNeröffentlichung sämtlicher interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters ist sehr umfangreich. Die Prüfung, welche Unterlagen diesbezüglich vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG i.V.m. der IFG-Gebührenordnung in Höhe von bis zu 500,00 Euro zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des erheblichen Umfangs des Antrages (sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen) absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Ich hoffe, dass die vorliegende Angelegenheit zu Ihrer Zufriedenheit geklärt werden kann.

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen die begehrten Informationen. Die Übersicht der internen Weisungen können Sie der Auflistung 01 -27 entnehmen. Hinzu kommen die "Ermessenslenkenden Weisungen" vom 14.12.2017, letzte Änderung am 22.05.2018. Eine Übersichtsliste der Arbeitshilfen habe ich Ihnen ebenso beigefügt. Bitte beachten Sie, dass es sich um aktuelle als auch frühere Arbeitshilfen handelt, die auf vorherigen Gesetzeslagen sowie Förderinstrumenten basieren. Bei der Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit handelt es sich um die aktuelle für das Jahr 2018. Ich hoffe, dass die vorliegende Angelegenheit zu Ihrer Zufriedenheit geklärt wurde.