Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Essen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersichtsliste der internen Weisungen und Arbeitshilfen

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24437]
Datum
25. August 2017 15:40
An
Jobcenter Essen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste der internen Weisungen und Arbeitshilfen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her25. August 2017 15:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Essen gesendet.
  2. 11 Monate, 4 Wochen her26. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24437]
Datum
27. November 2017 11:07
An
Jobcenter Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 25.08.2017 (#24437) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Essen gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#24437]
Datum
5. Januar 2018 15:12
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24437 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24437 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#24437]
Datum
8. Januar 2018 14:20
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 8 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2018 14:21: E-Mail von Jobcenter Essen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.13-141/18
Datum
26. Januar 2018 11:32
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2018 11:33: E-Mail von Jobcenter Essen erhalten.
Von
Jobcenter Essen per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag
Datum
5. Februar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jobcenter-essen.pdf jobcenter-essen.pdf   64,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist der kommunale Träger im Rahmen der Leistung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zuständig für den Bedarf für Unterkunft und Heizung, Leistungen nach§ 24 Absatz Nummer 1 und 2 SGB II sowie Ansprüche nach den§§ 27 Absatz 3 und 28 SGB II. Zu den zu beachtenden fachlichen Hinweisen, die bereits über die Seiten der Bundesagentur für Arbeit öffentlich zugänglich gemacht worden sind, hat die Stadt Essen eigene verwaltungsinterne Richtlinien für Ihren Aufgabenbereich erlassen. Hierzu gehören: • Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft, Wohnungsbeschaffungs-, Heizung- und Umzugskosten nach§ 22 Absatz 1 SGB II • Richtlinie zur Übernahme von Renovierungskosten gemäß § 22 Absatz 1 SGB II • Richtlinie zum Erstauszug junger Erwachsener aus dem elterlichen Haushalt nach § 22 Absatz 5 SGB II • Richtlinie zur Gewährung/Übernahme von Darlehen nach § 22 Absatz 8 SGB II • Richtlinie zu den einmaligen Bedarfen nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 und 2 SGB II • Richtlinie für den Zuschuss zu Unterkunfts- und Heizkosten für Auszubildende gemäß § 27 Absatz 3 SGB II sowie • Richtlinie zur Umsetzung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Übersicht erst einmal gedient zu haben. Es wird beabsichtigt, die Arbeitsstandards des JobCenters Essen in absehbarer Zeit im Internet zu veröffentlichen. Zuvor ist jedoch eine Überarbeitung der einzelnen Richtlinien aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen in 2016 und in Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorgaben erforderlich. Da die Überprüfung einen hohen Verwaltungsaufwand darstellt, wird es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die gesamte Übersicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Sollte die Ihnen mit diesem Schreiben zur Verfügung gestellte Übersicht nicht ausreichen, möchte ich Sie bitten, Ihren Antrag zu konkretisieren, so dass geprüft werden kann, ob Ihnen gegebenenfalls einzelne Richtlinien vorab zur Verfügung gestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2018 20:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2018 20:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Monate, 4 Wochen her22. Februar 2018 11:47: E-Mail von Jobcenter Essen erhalten.
  4. 6 Monate, 4 Wochen her22. Februar 2018 11:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  5. 6 Monate, 4 Wochen her22. Februar 2018 11:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.