Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an: Jobcenter Prignitz

- eine Übersichtsliste sämtlicher derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. September 2017
  • Frist
    27. Oktober 2017
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht…
An Jobcenter Prignitz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#24721]
Datum
23. September 2017 14:40
An
Jobcenter Prignitz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersichtsliste sämtlicher derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Jobcenter Prignitz
= DCbersichtsliste der internen Weisungen Sehr geehrter Herr Semsrott, unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 23.09…
Von
Jobcenter Prignitz
Betreff
= DCbersichtsliste der internen Weisungen
Datum
19. Oktober 2017 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 23.09.2017 übersende ich Ihnen die Übersichtsliste Geschäftsverfügungen und Arbeitshilfen im Jobcenter Prignitz. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Übersichtsliste. Bitte senden Sie mir die Arbeit…
An Jobcenter Prignitz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24721]
Datum
27. November 2017 11:55
An
Jobcenter Prignitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Übersichtsliste. Bitte senden Sie mir die Arbeitshilfe "Prozessablauf bei Sanktionen" zu. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Jobcenter Prignitz
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend erhalten Sie die Arbeitshilfe "Prozessablauf bei Sanktionen". …
Von
Jobcenter Prignitz
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#24721]
Datum
1. Dezember 2017 12:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend erhalten Sie die Arbeitshilfe "Prozessablauf bei Sanktionen". Mit freundlichen Grüßen