Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Januar 2016 - 1 Jahr, 1 Monat her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersichtsliste der internen Weisungen [#18984]
Datum 7. November 2016 15:49
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 2 Wochen her7. November 2016 15:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff 2016_11_14_IFG-8-2016_Antrag_Zwischennachricht_Übersichtsliste_interne_Weisungen_[#18984]_Aufforderung_Identitätsnachweis_Personalausweis
Datum 22. November 2016 14:16
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihren unten angehängten Antrag nach dem IFG habe ich erhalten. Er wird unter dem obigen Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte ich Sie nachzuweisen, dass Sie zu dem antragsberechtigten Personenkreis gem. § 1 Abs. 1 IFG gehören. Hierzu ist es erforderlich, dass durch mich festgestellt werden kann, dass Ihr Antrag von einer natürlichen Person unter Ihrem Realnamen/Klarnamen gestellt wurde. Dies ist erforderlich, weil von hier nachzuhalten ist, dass nicht mehrere Anträge unter Pseudonymen von einer einzigen Person gestellt werden. Denn antragsberechtigt ist lediglich die natürliche Person selbst. Daher bitte ich Sie, mir bis zum 18.11.2016 durch Vorlage Ihres Personalausweises Ihre Identität im Sinne der vorstehenden Antragsberechtigung nachzuweisen. Hierzu können Sie zu den Öffnungszeiten meines Hauses, die jederzeit für Sie im Internet abrufbar sind, im Zimmer 1.120 bei Frau Schulz vorzusprechen. Von einem Nachweis Ihres Ausweises in Form der Übersendung als Anlage einer E-Mail rate ich aus datenschutzrechtlichen Gründen ab, da eine qualifizierte Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr mit meinem Haus gegenwärtig nicht möglich ist. Sollte mir bis zur vorgenannten Frist ein entsprechender Nachweis nicht vorliegen, bin ich gehalten, Ihren Antrag mangels Zugehörigkeit zum antragsberechtigten Personenkreis abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her22. November 2016 14:18: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: 2016_11_14_IFG-8-2016_Antrag_Zwischennachricht_Übersichtsliste_interne_Weisungen_[#18984]_Aufforderung_Identitätsnachweis_Personalausweis [#18984]
Datum 22. November 2016 14:27
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr geehrt << Anrede >> wie eben telefonisch besprochen bitte ich Sie erneut um Bescheidung meines Antrags. Ich darf darauf hinweisen, dass inzwischen Dutzende Jobcenter in Deutschland ihre Weisungen und Zielvereinbarungen veröffentlichen. Für die Zusendung der angefragten Informationen ist es nicht erforderlich, bei Ihnen vorstellig zu werden. Ihr Verdacht, mein Name sei ein Pseudonym, ist unbegründet. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 4 Wochen her22. November 2016 14:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff Entscheidung
Datum 2. Dezember 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[nach OCR] l. Unter dem 07.11.2016 beantragte der Antragsteller über den Webservice https://fragdenstaat.de unter Angabe der E-Maii-Adresse die Übersendung einer Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Mit E-Mail vom 22.11.2016 wurde der Antragsteller aufgefordert bis zum 18.11.2016 z. B. durch Vorlage des Personalausweises nachzuweisen, dass er zu dem antragsberechtigten Personenkreis gem. § 1 Abs. 1 IFG gehort. lhm wurde insoweit mitgeteilt, dass dies erforderlich sei, um festzustellen, dass der Antrag von einer natürlichen Person unter ihrem Realnamen/Klarnamen gestellt wurde. ·Dies sei erforderlich, weil nachzuhalten sei, dass nicht mehrere Antrage unter Pseudonymen von einer einzigen Person gestellt werden, denn antragsberechtigt seien u.a. lediglich natürliche Personen. Der Antragsteller antwortete hierauf, dass er nicht zu einem Nachweis verpflichtet sei und diesen daher nicht beibringen werde. Dies bestatigte er mit E-Mail vom 22.11.2016. II. Der Antrag war abzulehnen. Denn es konnte nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller zu dem antragsberechtigten Personenkreis gem. § 1 Abs. 1 lnformationsfreiheitsgesetz (IFG) gehört. Es ist zwar eine Pflicht zur Vorlage eines ldentitatsnachweises ausdrücklich im lnformationsfreiheitsgesetz nicht normiert, jedoch handelt es sich bei dem Erfordernis des ldentitätsnachweises eines Anspruchstellers aber um eine vom Gesetzgeber stillschweigend vorausgesetzte Anspruchsvoraussetzung, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht normiert werden muss. Dass Selbstverständlichkeiten, die das .Gesetz voraussetzt, in der schriftlichen Kodifikation keinen Niederschlag finden, ist weder selten noch ungewohnlich (vgl. zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal bspw.:BSG, Urteile vom 01. Juli 2010, Az: B 13 R 58/09 R und B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris). Vorliegend steht auch ohne weiteres fest, dass der Gesetzgeber im IFG nicht die Herausgabe von lnformationen an beliebige nicht identifizierbare Personen regeln wollte. Dies ergibt sich schon aus dem Zweck des lnformationsfreiheitsgesetzes, welches namlich u.a. dem Einzelnen Zugang zu amtlichen lnformationen gewahren móchte. Soll dieser Zweck erreicht werden, setzt dies voraus, dass ein Antrag tatsachlich von einer real existierenden Person bezogen auf eine lnformation gestellt wurde. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass das lnformationsfreiheitsgesetz nicht dadurch zweckentfremdet wird, dass eine Person unter verschiedenen Pseudonymen einen Antrag mehrfach stellt, obgleich der Zweck des Gesetzes bei Herausgabe der ersten lnformation bereits erfüllt war. Dies wiederum setzt den Nachweis voraus, dass eine bestimmte konkretisierbare natürliche Person im Sinne des § 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als ein Subjekt van Rechten und Pflichten nach § 1 Abs. 1 IFG zugeordnet werden kann. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Antragsteller weder persönlich erscheinen noch gültige Ausweispapiere vorlegen kann noch sonst gewillt ist, nachvollziehbare Angaben zur Person zu machen. Deutsche Staatsangehórige müssen ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen Ausweis zur Feststellung der ldentität besitzen (Ausweispflicht nach § 1 Personalausweisgesetz). Er dient der Feststellung der Person im Sinne des § 1 BGB und der staatsbürgerlichen Pflicht einen gültigen ldentitätsnachweis zu besitzen und einer berechtigten Behórde vorzulegen. Der Antragsteller hat bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist und bis zur Entscheidung über den Anfrag seine ldentität gegenüber dem Jobcenter Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg weder durch Vorlage seines Personalauswelses noch in sonstiger Weise nachgewiesen. Allein durch den E-Mail-Verkehr und auch durch ein am 22.11.2016 erfolgtes Telefonat, in dem der Anrufer angab, der Antragsteller zu sein, konnte die ldentitat des Antragstellers nicht zweifelsfrei festgestellt werden, da das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg das Vorbringen des Antragstellers in der gewahlten Kommunikation nicht nachhalten konnte. Daher ist bis zum gegenwartigen Zeitpunkt die ldentität des Antragstellers und damit dessen Berechtigung im Sinne des§ 1 Abs. 1 IFG nicht geklart, so dass dem Antrag derzeit nicht entsprochen werden konnte. Darüber hinaus stellt die Entscheidung über den Antrag einen Verwaltungsakt im Sinne van § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar. Ein Verwaltungsakt muss gem. § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies beinhaltet u.a. die konkrete Bezeichnung des Adressaten, an den der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird. Hierzu gehórt nicht nur die Benennung, sondern auch die Angabe der Adresse desjenigen, an den der Verwaltungsakt gem. § 41 Abs. 1 VwVfG bekannt zu geben ist. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere den Verwaltungsakt gegenüber der zutreffenden natürlichen Person wirksam werden lassen zu kónnen, ist es u.a. erforderlich, die ldentität des Antragstellers und dessen postalische Erreichbarkeit qualifiziert nachzuhalten. Ohne das Recht derartige Nachweise bei dem Antragsteller anzufordern und die damit einhergehende Pflicht des Antragstellers, diese Nachweise auch zu erbringen, ware die Bekanntgabe einer zu treffenden Entscheidung von Beginn an insoweit bemakelt, als dass eine wirksame Bekanntgabe allein von der Bereitschaft des Antragstellers, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, ohne dass diese durch den Antragsgegner qualifiziert nachgehalten werden konnen, abhinge. Ungeachtet dessen waren gegenwartig grundsatzlich bei nachgewiesener ldentitat keine Anhaltspunkte erkennbar, die gegen eine Herausgabe der begehrten lnformationen sprachen. Da die Herausgabe der lnformationen in Einzelfallen jedoch kostenpflichtig ist, ist auch in diesem Zusammenhang grundsatzlich die Klarung der ldentitat des Antragstellers zwingend erforderlich, um Kostenerstattungsansprüche ggf. etwaig durchsetzen zu können. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her9. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 15:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#18984]
Datum 13. Dezember 2016 15:37
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. https://fragdenstaat.de/a/18984 Das Jobcenter verlangt, dass ich mich für die Antragsstellung vor Ort mit einem Identitätsnachweis ausweise. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#18984]
Datum 13. Dezember 2016 18:35
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Anhänge

--- vorab per E-Mail --- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen 702-SGBX-1500-IFG8/2016 vom 2. Dezember 2016 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da nicht festgestellt werden könne, dass ich antragsberechtigt sei. Nach dem IFG sind alle Personen unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnort antragsberechtigt. Dementsprechend ist die Vorlage eines deutschen Personalausweises ohnehin nicht nötig. Einen substantiierten Zweifel daran, dass ich eine natürliche Person sind, haben Sie nicht vorgetragen. Sie haben per E-Mail mit mir korrespondiert, haben mit mir telefoniert und mir Post zugesendet. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn ich keine natürliche Person, sondern zum Beispiel eine Katze wäre. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2016 18:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Ihre Bitte um Vermittlung vom 14. dezember 2016
Datum 15. Dezember 2016 09:32
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Dezember 2016. Ich habe Sie zum Anlass genommen, das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald diese bei mir eingegangen ist, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Darüber hinaus habe ich dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich die Bearbeitung Ihres Antrags für bedenklich halte. Der Vorgang wird bei uns unter dem Az. 15-720-1/001 II#0174 geführt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2016 10:21: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
Von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff Widerspruchsbescheid
Datum 16. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[Ablehnung]
  1. 3 Wochen, 2 Tage her27. Januar 2017 23:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Wochen, 2 Tage her27. Januar 2017 23:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  3. 3 Wochen, 2 Tage her27. Januar 2017 23:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Klage
Datum 6. Februar 2017
An Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

[Klage eingereicht, Klagebegründung wird nachgereicht]
  1. 1 Woche, 4 Tage her8. Februar 2017 13:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.