Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Zwickau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Dezember 2016 - 10 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen [#19247]
Datum
22. November 2016 22:19
An
Jobcenter Zwickau
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 11 Monate her22. November 2016 22:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Zwickau gesendet.
  2. 10 Monate her24. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19247]
Datum
12. Januar 2017 16:02
An
Jobcenter Zwickau

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 22.11.2016 (#19247) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 16:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Zwickau gesendet.
Von
Jobcenter Zwickau
Betreff
WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19247]
Datum
16. Januar 2017 09:18
Status
Warte auf Antwort

Jobcenter Zwickau Zwickau, am 16.01.2017 Mein Zeichen: 500/501 Bearbeiterin: Diane Müller Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail welche bei uns am 12.01.2017 eingegangen ist. Nach Recherche ist leider zu vermerken, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Übersichtsliste von internen Weisungen" vom 22.11.2016 nicht im Jobcenter Zwickau eingegangen ist. Insofern bitte ich Ihre Anfrage nochmals an unten stehende E-Mail zu versenden. Wir werden dann umgehend Ihre Anfrage prüfen und Ihnen antworten, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 09:20: E-Mail von Jobcenter Zwickau erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Übersichtsliste der internen Weisungen [#19247]
Datum
16. Januar 2017 09:42
An
Jobcenter Zwickau

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Original-Anfrage finden Sie untenstehend sowie auf https://fragdenstaat.de/anfrage/ubers... Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott --- Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 09:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Zwickau gesendet.
Von
Jobcenter Zwickau
Betreff
Antrag auf Übermittlung
Datum
17. Januar 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semstott, Ihr Antrag auf Übersendung einer Übersichtsliste mit allen Titeln zu internen Weisungen vom 22. November 2016, eingegangen im Jobcenter Zwickau am 16.01.2017, wird abgelehnt. Begründung: Mit Ihrem Antrag vom 22. November 2016 begehren Sie die Übersendung einer Übersichtsliste mit allen Titeln zu internen Weisungen. Dieser Antrag ist nicht spezifiziert, es ist nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang Sie die Informationen tatsächlich begehren. Aufgrund der Vielzahl der bestehenden Weisungen ist es der Behörde nicht zumutbar, jede interne Weisung darauf zu überprüfen, ob diese zu übersenden ist, bzw. als Auflistung zu erfassen ist und ob ggfs. ein Ausschlusstatbestand nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben ist. Eine Überprüfung muss jedoch dahingehend erfolgen können, damit der reibungslose Ablauf des Dienstbetriebes des Jobcenters sichergestellt bleibt sowie Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter des Jobcenters geschützt werden können. [Rechtsbehelfsbelehrung]
  1. 8 Monate, 4 Wochen her27. Januar 2017 18:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 8 Monate, 4 Wochen her27. Januar 2017 18:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#19247]
Datum
27. Januar 2017 18:59
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19247 Die Ablehnung des Jobcenters Zwickau ist zu unspezifiert. Ich werde Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Da sich Beschwerden gegenüber Jobcentern durch vermehrten IFG-Kontakt mit den Behörden in letzter Zeit häufen, möchte ich anregen, dass die BfDI sich, soweit es die Kapazitäten zulassen, gesondert an die Jobcenter wenden und auf die Pflicht zur ordnungsgemäßen Beantwortung von IFG-Anfragen hinweisen - vielleicht ist dies auch über die Bundesagentur möglich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#19247]
Datum
7. März 2017 13:07
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 2 Wochen her7. März 2017 13:19: E-Mail von Jobcenter Zwickau erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationszugang beim Jobcenter Zwickau
Datum
28. Juni 2017 12:07
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0186 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe nunmehr eine Stellungnahme des Jobcenters Zwickau erhalten. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass aufgrund Ihres unspezifischen Antrags ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand zur Bereitstellung der Informationen entstehe. Ich habe das Jobcenters darauf aufmerksam gemacht, dass dem Ablehnungsgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand Voraussetzungen zugrunde liegen, die ich in diesem Fall als eindeutig nicht erfüllt ansehe. Mit meinem Schreiben habe ich außerdem darum gebeten, mit Ihnen bezüglich des weiteren Verfahrens in Kontakt zu treten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Juni 2017 12:17: E-Mail von Jobcenter Zwickau erhalten.
Von
Jobcenter Zwickau
Betreff
Informationszugang
Datum
4. Juli 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben um Zusendung sämtlicher derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Zwickau gebeten. Auf unser Schreiben mit der Bitte um Präzisierung haben Sie sich dahingehend nicht geäußert. Mit der Begründung zum unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand wurde Ihr Anliegen abgelehnt. Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) schließt sich unserer Rechtsauffassung jedoch nicht an. Der Datenschutz und die Informationsfreiheit haben im Jobcenter Zwickau obere Priorität und wir werden nunmehr Ihrem Anliegen entsprechen. Die Zusammenstellung der Unterlagen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die behördliche Datenschutzbeauftrage (bDSB) des Jobcenters Zwickau ist damit beauftragt. Entsprechend dem hohen Verwaltungsaufwand möchten wir Sie hiermit vorab darüber informieren, dass wir gemäß der Informationsgebührenordnung- IFGGebV eine Gebühr in Höhe von 500,00 € dafür erheben werden. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationszugang beim Jobcenter Zwickau [#19247]
Datum
18. Juli 2017 00:17
An
Jobcenter Zwickau

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Schreiben in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ vom 22.11.2016 erkläre ich, dass ich nicht bereit bin, die Maximalgebühr zu zahlen. Ähnliche Anfragen wurden von anderen Jobcentern gebührenfrei beantwortet, wie sie auf fragdasjobcenter.de nachsehen können. Bitte beschränken Sie die Recherche auf eine gebührenfreie Bearbeitung, ggf. die ermessenslenkenden Weisungen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her18. Juli 2017 00:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Zwickau gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her18. Juli 2017 00:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.