Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Sonneberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Oktober 2017 - 3 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Übersichtsliste sämtlicher interner Weisungen
- die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung [#24687]
Datum
22. September 2017 21:46
An
Jobcenter Landkreis Sonneberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersichtsliste sämtlicher interner Weisungen - die Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 5 Monate her22. September 2017 21:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Sonneberg gesendet.
  2. 3 Monate, 4 Wochen her24. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung [#24687]
Datum
27. November 2017 11:34
An
Jobcenter Landkreis Sonneberg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung“ vom 22.09.2017 (#24687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her27. November 2017 11:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Sonneberg gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Sonneberg
Betreff
171207_Informationen_nach_IFG
Datum
7. Dezember 2017 15:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst einmal bitte ich um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht umgehend erfolgen konnte. Wir sind nur ein sehr kleines Jobcenter mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nur 3 Teamleitern. Durch längerfristige personelle Vakanzen war es mir bisher leider nicht möglich, Ihre Anfrage zu beantworten. Gerne komme ich jedoch Ihrer Anfrage nach. Ich habe dazu jedoch noch einige Rückfragen. Wünschen Sie die Informationen in elektronischer oder in Papierform? Bezieht sich die Anfrage nach der Übersichtsliste sämtlicher interner Weisungen auf alle Weisungen der Bundesagentur für Arbeit oder lediglich auf die internen Weisungen des Jobcenters Sonneberg? Ihre Frage hinsichtlich der Gebühren kann ich Ihnen aktuell nicht beantworten. Dies hängt in erster Linie vom Umfang der Informationen ab, die Sie wünschen. Nach Beantwortung meiner o.a. Fragen kann ich Ihnen darüber eine genaue Auskunft geben. Gerne können Sie mich auch telefonisch kontaktieren. Ich kann Ihnen darüber hinaus anbieten, sich auch persönlich im Jobcenter Sonneberg einen Überblick über alle gewünschten Informationen zu verschaffen, sofern dies in Ihrem Interesse liegen sollte. Als Anlage füge ich Ihre ursprüngliche Nachricht an das Jobcenter Sonneberg bei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 16:00: E-Mail von Jobcenter Landkreis Sonneberg erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 16:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her5. Januar 2018 14:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 171207_Informationen_nach_IFG [#24687]
Datum
5. Januar 2018 14:40
An
Jobcenter Landkreis Sonneberg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Bitte senden Sie mir elektronisch lediglich eine Übersicht der internen Weisungen des Jobcenters zu, nicht der Bundesagentur. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Januar 2018 14:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Sonneberg gesendet.