Übersichtsliste der internen Weisungen

Anfrage an:
Jobcenter Halle (Saale)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenter Halle (Saale). Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersichtsliste der internen Weisungen [#18778]
Datum 28. Oktober 2016 01:11
An Jobcenter Halle (Saale)
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenter Halle (Saale). Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 4 Wochen her28. Oktober 2016 01:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Halle (Saale) gesendet.
Von Jobcenter Halle (Saale)
Betreff AW: 161101_Übersichtsliste der internen Weisungen [#18778]
Datum 2. November 2016 15:41
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage ist mir zur Bearbeitung vorgelegt worden. In der Sache bitte ich um Geduld. Diesseits ist eine allgemeine Veröffentlichung der internen Weisungen auf der Homepage des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt. Dann hätten Sie einen einfachen kostenfreien Zugang zu den begehrten Informationen. Ich werde Sie über den Fortgang der Veröffentlichung informieren. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her2. November 2016 15:42: E-Mail von Jobcenter Halle (Saale) erhalten.
Von Jobcenter Halle (Saale)
Betreff 20161117 Übersichtsliste der internen Weisungen [#18778]
Datum 17. November 2016 08:07
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, entgegen meiner Auskunft in der e-mail vom 02.11.2016 ist mitzuteilen, dass diesseits keine vollständige Veröffentlichung aller internen Weisungen des Jobcenters Halle (Saale) auf der Homepage des Jobcenters Halle (Saale) beabsichtigt ist. Auf Ihre Anfrage vom 28.10.2016 kann ich mitteilen, dass es im Jobcenter Halle (Saale) keine Übersichtsliste mit allen Titeln der interen Weisungen gibt. Demzufolge werde ich Ihnen diese auch nicht zusenden können. Entgegen der von Ihnen zitierten Kommentierung besteht nach hiesiger Auffassung auch keine Verpflichtung zur Erstellung einer solchen Liste. Insofern wäre Ihr Auskunftsersuchen abzuweisen. Vor Erstellung eines Rechtsmittelfähigen Bescheides bitte ich jedoch zunächst um Stellung eines förmlichen Antrages (Schriftlich- handschriftlich unterschrieben oder durch Erklärung zur Niederschrift). Eine bestimmte Form ist für die Stellung eines Antrages im Verwaltungsverfahrensgesetz zwar allgemein nicht vorgeschrieben. Dies entspricht dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens. Der Antrag kann somit schriftlich, mündlich oder " auf andere Weise", also konkludent gestellt werden. Der mündlichen Antragstellung kann die fernmündliche gleichstehen. Sie muss der Behörde aber die Möglichkeit bieten, die Identität des Antragstellers festzustellen. Hat sie insoweit Zweifel, kann sie auf Grund ihrer Gestaltungsbefugnis nach § 10 die Antragstellung von dem persönlichen Erscheinen des Antragstellers oder eines Vertreters abhängig machen oder einen schriftlichen Antrag verlangen. (so Schmitz in Stelkens/Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, 2014, § 22 Rn 30). In Ihrem Fall sind mit Ausnahme einer e-mail Addresse keine weiteren Kontaktdaten bekannt. Sie teilen weder eine Postanschrift noch sonstige verifizierbare Kontaktdaten mit. Es kann mithin nicht geklärt werden, ob die Anfrage von einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder ohne Rechtspersönlichkeit, d.h. computergeniert ist. Bei Rückfragen oder Bedenken bitte ich höflich um Kontaktaufnahme und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her17. November 2016 08:08: E-Mail von Jobcenter Halle (Saale) erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: 20161117 Übersichtsliste der internen Weisungen [#18778]
Datum 17. November 2016 08:40
An Jobcenter Halle (Saale)

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Lassen Sie uns den Prozess dann doch abkürzen. Sie können mir gerne per Mail oder die unten angegebene Postadresse eine Ablehnung zusenden und ich werde dann direkt Widerspruch einreichen, sodass wir das notfalls gerichtlich klären können. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 1 Woche her17. November 2016 08:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Halle (Saale) gesendet.
Von Jobcenter Halle (Saale)
Betreff AW: 20161117 Übersichtsliste der internen Weisungen [#18778]
Datum 17. November 2016 09:41
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich hatte bereits auf die Anforderungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz hingewiesen und sehe nunmehr keine Veranlassung diese Ausführungen zu wiederholen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her17. November 2016 09:42: E-Mail von Jobcenter Halle (Saale) erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: 20161117 Übersichtsliste der internen Weisungen [#18778]
Datum 17. November 2016 09:43
An Jobcenter Halle (Saale)

Sehr geehrt << Anrede >> es gibt keinen gerechtfertigten Zweifel an meiner Identität. Ich werde die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 1 Woche her17. November 2016 09:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Halle (Saale) gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Übersichtsliste der internen Weisungen“ [#18778]
Datum 17. November 2016 09:45
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18778 Das Jobcenter weigert sich, meine per E-Mail gestellte Anfrage als IFG-Antrag zu werten oder mir per E-Mail oder Post einen Bescheid zukommen zu lassen. Zudem weigert es sich, eine Übersichtsliste der vorhandenen Weisungen zusammenzustellen. Dies wäre aber als Teil der Pflicht zur Informationsaufbereitung geboten (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Anfrage »Übersichtsliste der internen Weisungen« [#18778]
Datum 28. November 2016 13:34
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. November 2016 14:21: E-Mail von Jobcenter Halle (Saale) erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her29. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Ihrem Antrag an das Jobcenter Halle (Saale)
Datum 26. Januar 2017 11:23
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, mir liegt mittlerweile die Stellungnahme des Jobcenters vor. Aufgrund der dortigen Ausführungen habe ich das Jobcenter auf seine Pflicht zur Informationsaufbereitung und die Nichtförmlichkeit der Antragsstellung hingewiesen. Über weitere Stellungnahmen des Jobcenters werde ich Sie in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her26. Januar 2017 11:24: E-Mail von Jobcenter Halle (Saale) erhalten.
Von Jobcenter Halle (Saale)
Betreff Übersichtsliste der internen Weisungen
Datum 8. Februar 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

- Führung, Ordnung und Kennzeichnung von Leistungsakten im Jobcenter Halle (Saale) - Beschäftigungspakt 50 plus - Jahresringe - Datenschutz in der ARGE SGB II Halle GmbH - Geschäftsanweisung der ARGE SGB II Halle GmbH - Sanktionen - Geschäftsanweisung des JC Halle (Saale) Teilnehmer und Absolventenmanagement (TAM) - Verfahren Ermittlung und Ordnungswidrigkeiten - Projekt: ANA- Alleinerziehende nicht allein lassen, - Betreuung Selbständiger Kunden - Geschäftsanweisung des JC Halle (Saale) zum Umgang mit Erwerbsunfähigen - Betreung selbständiger Kunden - Verfahren zur Kommunikation für hör- und sprachbehinderte Menschen - Öffentlich geförderte Beschäftigung - Konzept Bewerberorientierte Vermittlung - Konzept ANA:Alleinerziehende nicht allein lassen - Konzept zum Umgang mit Bürgerarbeit - Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz - Verfahren zur Prüfung und Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen nach § 33 SGBII - Konzept Schutz und Sicherheitsmaßnahmen im Jobcenter Halle (Saale) - Hausverbote, Strafanzeigen/Strafanträge im Jobcenter Halle (Saale) - Einsatz von Dienstfahrzeugen - Erkrankung Heilverfahren, Rechte und Pflichten des Mitarbeiters - Verfahren zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in Form der öffentlichen Zustellung durch das Jobcenter Halle (Saale) - Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnis im Jobcenter Halle (Saale) - Kommunikationskonzept - Dienstreisen - Bildungsurlaub im Jobcenter Halle (Saale) Kundenreaktionsmanagement im Jobcenter Halle (Saale) - Anforderung und Ausgabe von Büromaterial - Meldung fehlerhafter Reinigungsdienstleistung - Behandlung von Postein- und Postausgängen - Leistungen nach dem SGBII für geflüchtete Menschen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Februar 2017 11:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 1 Woche her11. Februar 2017 11:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersichtsliste der internen Weisungen.
  3. 1 Monat, 1 Woche her11. Februar 2017 12:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.