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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Anteil der Übertragung der (gesamten) Plenarsitzung des Bundestages (bspw. über Phönix) wird (zeitlich und technisch) zunehmend eingeschränkt, ohne dass im öffentlichen (freien) Rundfunk ein Ersatz zumindest für eine Beiwohnung dieser Plenarsitzung per Audio besteht. Das WWW-Streaming-Angebot bspw. via www.bundestag.de ersetzt eine Rundfunkübertragung nicht, da einerseits für das benötigte Datenvolumen jedem einzelnen Nutzer (zum gesetzlichen Rundfunkbeitrag) zusätzliche Kosten anfallen (rechtlicher Nachteil) sowie andererseits die Teilnahme jedes Einzelnen am Streaming technisch nachvollziehbar und somit nicht mehr anonym ist. Siehe dazu die (heutige) Antwort des DLF: "Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Programm und Ihre Nachfrage. Die Bundestagsdebatten können Sie über DAB+, DVB-S ZDF-Vision und via MP3-Livestream im Internet auf unserem Sonderkanal "Dokumente und Debatten" (https://www.deutschlandradio.de/dokumente-und-debatten.237.de.html ) verfolgen. Da wir diese jedoch nicht in Eigenverantwortung übertragen, sondern uns dafür dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zuschalten, werden die Bundestagsdebatten auch von uns meist nicht in voller Länge übertragen. Möglicherweise bietet Ihnen der Rundfunk Berlin-Brandenburg diesbezüglich jedoch ein umfassenderes Angebot: https://www.rbb-online.de/unternehmen/service/service-redaktion/ Mit freundlichen Grüßen Heidi Ritzdorf Hörerservice Deutschlandfunk Raderberggürtel 40, 50968 Köln Deutschlandfunk Kultur Hans-Rosenthal-Platz, 10825 Berlin Deutschlandfunk Nova Raderberggürtel 40, 50968 Köln" Im Ergebnis sehe ich darin eine ungerechtfertigte Einschränkung meiner (als Bürger Deutschlands) grundgesetzlich gewährten Teilnahme an der Legislative (Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171798 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171798 Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Übertragung der (gesamten) Plenarsitzung des Bundestages im Rundfunk“ vom 09.12.2019 (#171798) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171798

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Übertragung der (gesamten) Plenarsitzung des Bundestages im Rundfunk“ vom 09.12.2019 (#171798) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171798 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171798