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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 12. Mai, vom 16. Juni und vom 27. Juni 2020. Ich bitte die verspätete Antwort zu entschuldigen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erhält täglich eine Vielzahl von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind bestrebt, diese Anfragen möglichst schnell und präzise zu beantworten. Hauptaufgabe des Ministeriums ist es jedoch im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung an der Gesetzgebung mitzuwirken. Daraus resultiert leider manchmal auch, dass die Anliegen der Bürger, so wie Ihres, verspätet beantwortet werden. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Rechtsfragen. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Der Bürgerservice des BMJV steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung. Ihr Anliegen fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Aus Datenschutzgründen bzw. da uns Ihre explizite Einwilligung zur Weiterleitung nicht vorliegt, können wir Ihr Schreiben leider nicht an die Kolleginnen und Kollegen zur Bearbeitung abgeben. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an den dortigen Bürgerservice zu wenden. Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin Telefon: 03018 615-0 Telefax: 03018 615-7010 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmwi.de Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Marktüberwachung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 liegt in Deutschland größtenteils im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ausnahmen gibt es bei Kraftfahrzeugen und Traktoren (Kraftfahrt-Bundesamt), bei Schiffsausrüstung (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) sowie bei elektrischen und elektronischen Produkten, die dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) bzw. dem Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG) unterliegen (Bundesnetzagentur). Im Anhang dieser E-Mail finden Sie ein Schaubild zur Marktüberwachung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auf dem die Produktsektoren und harmonisierten Rechtsvorschriften der EU sowie die entsprechend zuständigen Resorts und die Marktüberwachungsbehörden dargestellt sind. Zudem finden Sie weiterführende Informationen zum Deutschen Marktüberwachungsforum (DMÜF) unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/S.... Die Marktüberwachungsbehörden haben neben der Überprüfung von Wirtschaftsakteuren des stationären Handels auch die Überprüfung von Akteuren im Online-Handel im Blick. Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 kontrollieren die Marktüberwachungsbehörden anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang die Merkmale von Produkten durch Überprüfung der Unterlagen oder, wenn dies angezeigt ist, durch physische Kontrollen und Laborprüfungen. Bei Fragen und Hinweisen auf Verstöße zu Produkten, die in den Zuständigkeitsbereich von Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer fallen, können sich Verbraucher an die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (http://www.zls-muenchen.de/) wenden. Für Produktsektoren, die in den Zuständigkeitsbereich der Marktüberwachung auf Bundesebene fallen, können sich Verbraucher direkt an die entsprechende Marktüberwachungsbehörde (KBA, BSH, BNetzA) wenden. Bei Hinweisen auf auffällige Produkte, die dem EMVG bzw. FuAG unterliegen, steht die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> bei der Bundesnetzagentur zur Verfügung. Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen können mit markteinschränkenden Maßnahmen geahndet werden. Ob diese Verstöße bußgeldbehaftet sind, hängt immer vom jeweiligen Verstoß und der entsprechenden Rechtsvorschrift ab. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen