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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.08.2017. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit, Ihren Antrag mit Blick auf die Preisgabe Ihrer Identität zu präzisieren und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 08.09.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Überwachung im Forum Confluentes Koblenz - Einhaltung des Datenschutzes" Ihre E-Mail vom 30.08.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Eingabe habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheiten unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 19.09.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 30.08.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, wir haben uns in Ihrer Sache mit dem im Anhang befindlichen Schreiben an die Stadtverwaltung Koblenz gewandt und sie gebeten, Ihre Informationsanfrage zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an uns, sollte Ihre Anfrage nicht zeitnah beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 20.09.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 20.09.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Email vom 20.09.2017. Bitte entschuldigen Sie das fehlende Schreiben in meiner Email vom 19.09.2017. Sie finden dieses anbei. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 16.11.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 03.11.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, § 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) bestimmt, dass der Informationsantrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragsstellers erkennen lassen muss. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass diese Vorschrift verfassungskonform ist (Beschluss vom 27. Oktober 2017, Aktenzeichen: VGH B 37/16). Es gibt somit keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten. Damit hat sich der VGH der Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), die ich in meinem Schreiben an die Stadt Koblenz vom 19.09.2017 dargelegt habe, nicht angeschlossen. Aufgrund des Beschlusses des VGH kann ich Ihnen bei einer anonymen Antragsstellung daher leider nicht mehr weiterhelfen. Wenn Sie möchten, dass die Stadtverwaltung Koblenz Ihre Informationsanfrage bearbeitet, müssen Sie Ihre Identität zu erkennen geben. Dies ist eine Änderung gegenüber der Regelung im vorherigen Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG). Nach der Kenntnis des LfDI existiert keine Datensammlung, in der Bürgerinnen und Bürger, die Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz stellen, erfasst werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 20.12.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 07.12.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Email vom 07.12.2017. Leider kann ich Ihnen, wie schon in meinem Schreiben vom 16.11.2017 ausgeführt, bei einer anonymen Antragsstellung aufgrund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 27. Oktober 2017, Aktenzeichen: VGH B 37/16) nicht weiterhelfen. Die Ausführungen im Beschluss, die darlegen, warum kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten gegeben ist, sind allgemeingültiger Natur und beziehen sich nicht ausschließlich auf Anfragen mit einem Bezug zur Forschung. Nach Ansicht der Richter ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit nur in dem Umfang eröffnet, in dem der Gesetzgeber im Landestransparenzgesetz bestimmt, dass amtliche Informationen allgemein zugänglich sind. Hat der Gesetzgeber im Landestransparenzgesetz Modalitäten für die Zugänglichmachung der Informationen festgelegt, wie die Preisgabe der Identität des Antragsstellers, wird der Schutzbereich nur eröffnet, wenn diese Modalitäten erfüllt sind. Dies bedeutet, ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Informationszugang besteht nur dann, wenn der Antrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG die Identität des Antragstellers erkennen lässt. Mit freundlichen Grüßen