Überwachung im Forum Confluentes (Koblenz) - Einhaltung des Datenschutzes

Anfrage an:
Stadtverwaltung Koblenz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. September 2017 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Leiten Sie dieses Schreiben bitte an den für dieses Objekt zuständigen Datenschutzbeauftragen weiter. Vielen Dank. Im Forum Confluentes sind zahlreiche technische Geräte mit Überwachungsfunktion installiert (RFID-Funkmodule, Zutritts-Kontrollsysteme im Eingangsbereich diverser Bereiche, 360-Grad Überwachungskameras (DOME-Kameras) etc.. Senden Sie mir bitte auf diesem elektronischem Wege die Ergebnisse Ihrer datenschutzrechtlichen Bewertung oben genannter Installation. Obwohl von allen Koblenzern "finanziert", ist in der Stadtbibliothek Koblenz das Aufsuchen der dortigen Toiletten NUR für Besitzer eines Stadtbibliothek-Ausweises (mit RFID-Funkmodulen) möglich! (RFID-Ausweis und RFID-Steuerungsgerät zur Türöffnung neben der Tür) Das bedeutet u.a., dass 1) Besucher und Touristen dort überhaupt nicht die Toiletten KOSTENLOS benutzen können bzw. 2) Ausweis-Besitzer bei ihren Toilettengang per RFID-Software erfasst (und gespeichert?) werden können. 3) Auch das Aufsuchen der dortigen Toiletten für die MITARBEITER könnte mittels RFID-Software überwachbar sein! 4) Besucher und Touristen werden dann evtl. auf kostenpflichtige Toiletten mit Drehkreuz im Keller des Forum Confluentes verwiesen? Obwohl dort vermutlich während der Öffnungszeiten immer eine Reinigungskraft tätig ist, wird man auf dem Weg vom Aufzug/Treppe zum Toiletteneingang von mindestens 2 Decken-Dome-Kameras observiert. 5) Welche Alternativen für o.g. Übewachnungsmaßnahmen wurden überprüft und 6) aus welchen Gründen NICHT umgesetzt?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Überwachung im Forum Confluentes (Koblenz) - Einhaltung des Datenschutzes [#24280]
Datum
10. August 2017 16:14
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Leiten Sie dieses Schreiben bitte an den für dieses Objekt zuständigen Datenschutzbeauftragen weiter. Vielen Dank. Im Forum Confluentes sind zahlreiche technische Geräte mit Überwachungsfunktion installiert (RFID-Funkmodule, Zutritts-Kontrollsysteme im Eingangsbereich diverser Bereiche, 360-Grad Überwachungskameras (DOME-Kameras) etc.. Senden Sie mir bitte auf diesem elektronischem Wege die Ergebnisse Ihrer datenschutzrechtlichen Bewertung oben genannter Installation. Obwohl von allen Koblenzern "finanziert", ist in der Stadtbibliothek Koblenz das Aufsuchen der dortigen Toiletten NUR für Besitzer eines Stadtbibliothek-Ausweises (mit RFID-Funkmodulen) möglich! (RFID-Ausweis und RFID-Steuerungsgerät zur Türöffnung neben der Tür) Das bedeutet u.a., dass 1) Besucher und Touristen dort überhaupt nicht die Toiletten KOSTENLOS benutzen können bzw. 2) Ausweis-Besitzer bei ihren Toilettengang per RFID-Software erfasst (und gespeichert?) werden können. 3) Auch das Aufsuchen der dortigen Toiletten für die MITARBEITER könnte mittels RFID-Software überwachbar sein! 4) Besucher und Touristen werden dann evtl. auf kostenpflichtige Toiletten mit Drehkreuz im Keller des Forum Confluentes verwiesen? Obwohl dort vermutlich während der Öffnungszeiten immer eine Reinigungskraft tätig ist, wird man auf dem Weg vom Aufzug/Treppe zum Toiletteneingang von mindestens 2 Decken-Dome-Kameras observiert. 5) Welche Alternativen für o.g. Übewachnungsmaßnahmen wurden überprüft und 6) aus welchen Gründen NICHT umgesetzt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate her10. August 2017 16:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Koblenz gesendet.
  2. 4 Monate her10. August 2017 16:15: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Überwachung im Forum Confluentes (Koblenz) - Einhaltung des Datenschutzes' öffentlich geschaltet.
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
WG: Anfrage
Datum
30. August 2017 15:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.08.2017. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit, Ihren Antrag mit Blick auf die Preisgabe Ihrer Identität zu präzisieren und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her30. August 2017 15:11: E-Mail von Stadtverwaltung Koblenz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Überwachung im Forum Confluentes (Koblenz) - Einhaltung des Datenschutzes“ [#24280]
Datum
30. August 2017 16:04
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24280 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … das Landestransparenzgesetz eigentlich eine Verbesserung für den Bürger gegenüber dem vorhergehenden IFG darstellen sollte; so wurde es zumindest öffentlich "verkauft." Nach IFG konnten aber auch Anfragen anonym bzw. pseudonym gestellt werden, so wie es auch gemäß IFG auf Bundesebene der Fall ist. 1) Ist die Antwort nach Preisgabe der Identität eine andere als vorher? 2) Existiert eine Datensammlung oder ist eine solche geplant, in der MÜNDIGE Bürger, die ihr Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen wollen, erfasst werden? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen dank für Ihre Unterstützung Anfragenr: 24280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her30. August 2017 16:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her30. August 2017 16:04: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Überwachung im Forum Confluentes (Koblenz) - Einhaltung des Datenschutzes.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Überwachung im Forum Confluentes Koblenz - Einhaltung des Datenschutzes"
Datum
8. September 2017 10:16
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 08.09.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: << E-Mail -Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Überwachung im Forum Confluentes Koblenz - Einhaltung des Datenschutzes" Ihre E-Mail vom 30.08.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre Eingabe habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheiten unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her8. September 2017 10:41: E-Mail von Stadtverwaltung Koblenz erhalten.
  2. 3 Monate her12. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes
Datum
19. September 2017 15:45
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 19.09.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 30.08.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, wir haben uns in Ihrer Sache mit dem im Anhang befindlichen Schreiben an die Stadtverwaltung Koblenz gewandt und sie gebeten, Ihre Informationsanfrage zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an uns, sollte Ihre Anfrage nicht zeitnah beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 15:47: E-Mail von Stadtverwaltung Koblenz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes [#24280]
Datum
20. September 2017 09:46
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Bemühungen und Antwort. Können Sie das in der Antwort erwähnte Schreiben bitte als Anhang ergänzen; das fehlte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2017 09:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes
Datum
20. September 2017 14:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 20.09.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 20.09.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Email vom 20.09.2017. Bitte entschuldigen Sie das fehlende Schreiben in meiner Email vom 19.09.2017. Sie finden dieses anbei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2017 14:12: E-Mail von Stadtverwaltung Koblenz erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her20. September 2017 16:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Überwachung im Forum Confluentes (Koblenz) - Einhaltung des Datenschutzes.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei der Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes [#24280]
Datum
3. November 2017 08:25
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 08:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes
Datum
16. November 2017 10:19
Status
Warte auf Antwort

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 16.11.2017 Gesch.Z.: 4.03.17.093 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes Ihre Email vom 03.11.2017 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, § 11 Abs. 2 S. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) bestimmt, dass der Informationsantrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragsstellers erkennen lassen muss. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass diese Vorschrift verfassungskonform ist (Beschluss vom 27. Oktober 2017, Aktenzeichen: VGH B 37/16). Es gibt somit keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten. Damit hat sich der VGH der Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), die ich in meinem Schreiben an die Stadt Koblenz vom 19.09.2017 dargelegt habe, nicht angeschlossen. Aufgrund des Beschlusses des VGH kann ich Ihnen bei einer anonymen Antragsstellung daher leider nicht mehr weiterhelfen. Wenn Sie möchten, dass die Stadtverwaltung Koblenz Ihre Informationsanfrage bearbeitet, müssen Sie Ihre Identität zu erkennen geben. Dies ist eine Änderung gegenüber der Regelung im vorherigen Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG). Nach der Kenntnis des LfDI existiert keine Datensammlung, in der Bürgerinnen und Bürger, die Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz stellen, erfasst werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her16. November 2017 10:25: E-Mail von Stadtverwaltung Koblenz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsanfrage an die Stadt Koblenz bezüglich der Überwachung im Forum Confluentes [#24280]
Datum
7. Dezember 2017 12:35
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihren Hinweis auf das nachfolgende Urteil: https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmi... Leitsätze dazu: https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmi... Auf der Internetseite des Verwaltungsgerichtshofs Koblenz https://verfgh.justiz.rlp.de/de/press... Ich gehe, wie Sie, davon aus, dass anonyme bzw. pseudonyme Anfragen NOCH möglich sein müssten; in einer WESTLICHEN Demokratie! Kritikpunkte: Das Urteil ist für Anfragen zu ganz normalem Verwaltungshandeln im Dienste der Bürger (!) NICHT zutreffend. 1) Das Urteil bezieht sich konkret auf Anfragen im FORSCHUNGSKONTEXT. Meine Anfragen beziehen sich stets auf Verwaltungshandeln für den Bürger und in dessen Auftrag (!), und NICHT auf einen FORSCHUNGSKONTEXT! 2) Ein urteilfällendes Gremium, dass sich zu großen Teilen aus Vertretern von Hochschulen und Verwaltungschefs zusammensetzt, die selbst von (unangehmen) Anfragen betroffen sein könnten, kann NICHT UNABHÄNGIG urteilen. Hier bestehen potentiell gravierende INTERESSENKONFLIKTE. Ich bitte Sie nochmals, das Thema zu behandeln. Unabhängig von dieser privaten Anfrage bitte ich Sie im Rahmen Ihrer behördlichen Aufsichtspflicht die angesprochene Thematik im Sinne ALLER VON DER ÜBERWACHUNG BETROFFENEN auf ihre Gesetzeskonformität zu überprüfen und darüber Transparenz herzustellen. Vielen Dank Anfragenr: 24280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 1 Tag her7. Dezember 2017 12:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.