Überwachung meiner Person

Anfrage an:
Bayerisches Landeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
24. September 2019 - in 1 Woche, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Da vor ca 1.Jahr Polizeibeamte der Dienststelle Harburg bei mir in der Wohnung vorstellig wurden und dabei ein Amtshilfe Gesuch aus Bayern bei sich hatten, mir dann erklärten das sie nun eine offizielle Gefaehrderansprache mir gegenüber herantragen, und seit Jahren unter anderem eine GPS Überwachung meiner Person läuft, bitte ich hiermit um Klärung des Sachverhaltes, Begründung ect.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 15.09.2019
  2. Frist – 24.09.2019
  1. 25. Aug 2019
  2. 31. Aug
  3. 06. Sep
  4. 12. Sep
  5. 24. Sep 2019
Von
Juergen Schoepp
Betreff
Überwachung meiner Person [#164885]
Datum
25. August 2019 14:48
An
Bayerisches Landeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da vor ca 1.Jahr Polizeibeamte der Dienststelle Harburg bei mir in der Wohnung vorstellig wurden und dabei ein Amtshilfe Gesuch aus Bayern bei sich hatten, mir dann erklärten das sie nun eine offizielle Gefaehrderansprache mir gegenüber herantragen, und seit Jahren unter anderem eine GPS Überwachung meiner Person läuft, bitte ich hiermit um Klärung des Sachverhaltes, Begründung ect. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Juergen Schoepp <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Juergen Schoepp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>