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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Liste der…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit [#24801]
Datum
28. September 2017 19:40
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste der speziell für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit installierten Überwachungskameras. Zu jeder Kamera bitte Informationen über Aufstellungsort, die getroffenen Maßnahmen, um Überwachung "erkennbar zu machen" (§ 34 Abs. 2 LDSG RP) und Zweck der Installation bezogen auf den Ort der Installation. Weiterhin: Zu welchem Zeitpunkt ist der Zweck erfüllt und werden die gesammelten Daten gelöscht? Wann werden die Kameras abgebaut?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Levin Straub <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Antrag nach LTransG Sehr geehrter Herr Straub, wir verweisen zu Ihrem Antrag vom 28.09.2017 auf die beigefügte …
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach LTransG
Datum
26. Oktober 2017 12:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Straub, wir verweisen zu Ihrem Antrag vom 28.09.2017 auf die beigefügte Anlage Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Postanschrift zur Anfrage "Überw…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Datum
26. Oktober 2017 13:37
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Postanschrift zur Anfrage "Überwachungskameras am TDE" nach LTranspG mit Aktenzeichen 12007-1/2017 Nr. 29. Mit freundlichen Grüßen Levin Straub Anfragenr: 24801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Levin Straub << Adresse entfernt >>
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AW: AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachu…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Datum
11. November 2017 18:42
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit“ vom 28.09.2017 (#24801) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Levin Straub Anfragenr: 24801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
AW: AW: Antrag nach LTransG [#24801] Sehr geehrter Herr Straub, vielen Dank für Ihre Erinnerung und die Anmahnung…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Datum
13. November 2017 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Straub, vielen Dank für Ihre Erinnerung und die Anmahnung eines Fristversäumnisses um 12 Tage. Dem müssen wir allerdings widersprechen und sehen noch kein Versäumnis unsererseits. Ihr Antrag kann erst nach vollständigen Erfüllung der Antragsvoraussetzungen bearbeitet werden. Diese wurde durch Sie nach Aufforderung, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, am 26.10.2017 nachgeholt. Die Frist nach § 12 LTranspG beginnt daher erst zu diesem Datum. Mit freundlichen Grüßen

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Beantwortung Anfrgae nach dem LTransG Sehr geehrter Herr Straub, als Anlage erhalten Sie die Beantwortung der Anf…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Beantwortung Anfrgae nach dem LTransG
Datum
27. November 2017 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Straub, als Anlage erhalten Sie die Beantwortung der Anfrage vom 28.09.2017 wegen Überwachungskameras am Tag der Deutschen Einheit. Mit freundlichen Grüßen