Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
eine Liste der speziell für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit installierten Überwachungskameras. Zu jeder Kamera bitte Informationen über Aufstellungsort, die getroffenen Maßnahmen, um Überwachung "erkennbar zu machen" (§ 34 Abs. 2 LDSG RP) und Zweck der Installation bezogen auf den Ort der Installation. Weiterhin: Zu welchem Zeitpunkt ist der Zweck erfüllt und werden die gesammelten Daten gelöscht? Wann werden die Kameras abgebaut?

Korrespondenz

Von
Levin Straub
Betreff
Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit [#24801]
Datum
28. September 2017 19:40
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste der speziell für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit installierten Überwachungskameras. Zu jeder Kamera bitte Informationen über Aufstellungsort, die getroffenen Maßnahmen, um Überwachung "erkennbar zu machen" (§ 34 Abs. 2 LDSG RP) und Zweck der Installation bezogen auf den Ort der Installation. Weiterhin: Zu welchem Zeitpunkt ist der Zweck erfüllt und werden die gesammelten Daten gelöscht? Wann werden die Kameras abgebaut?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Levin Straub <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Levin Straub
  1. 2 Monate, 2 Wochen her28. September 2017 19:40: Levin Straub hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach LTransG
Datum
26. Oktober 2017 12:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Straub, wir verweisen zu Ihrem Antrag vom 28.09.2017 auf die beigefügte Anlage Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. Oktober 2017 12:07: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her26. Oktober 2017 13:32: Levin Straub veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit.
Von
Levin Straub
Betreff
AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Datum
26. Oktober 2017 13:37
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Postanschrift zur Anfrage "Überwachungskameras am TDE" nach LTranspG mit Aktenzeichen 12007-1/2017 Nr. 29. Mit freundlichen Grüßen Levin Straub Anfragenr: 24801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Levin Straub << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. Oktober 2017 13:37: Levin Straub hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her31. Oktober 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Levin Straub
Betreff
AW: AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Datum
11. November 2017 18:42
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit“ vom 28.09.2017 (#24801) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Levin Straub Anfragenr: 24801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her11. November 2017 18:42: Levin Straub hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: AW: Antrag nach LTransG [#24801]
Datum
13. November 2017 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Straub, vielen Dank für Ihre Erinnerung und die Anmahnung eines Fristversäumnisses um 12 Tage. Dem müssen wir allerdings widersprechen und sehen noch kein Versäumnis unsererseits. Ihr Antrag kann erst nach vollständigen Erfüllung der Antragsvoraussetzungen bearbeitet werden. Diese wurde durch Sie nach Aufforderung, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, am 26.10.2017 nachgeholt. Die Frist nach § 12 LTranspG beginnt daher erst zu diesem Datum. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her13. November 2017 09:03: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Beantwortung Anfrgae nach dem LTransG
Datum
27. November 2017 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Straub, als Anlage erhalten Sie die Beantwortung der Anfrage vom 28.09.2017 wegen Überwachungskameras am Tag der Deutschen Einheit. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 10:07: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 15:00: Levin Straub veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit.
  3. 2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 15:00: Levin Straub hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 15:00: Levin Straub hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.