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Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des G20 Gipfel

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. - Wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) wurden im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet?

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des G20 Gipfel [#23882]
Datum 11. Juli 2017 23:35
An Bundeskriminalamt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. - Wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) wurden im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 2 Tage her11. Juli 2017 23:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von Bundeskriminalamt
Betreff Ihre Anfrage an das BKA
Datum 12. Juli 2017 10:37
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Antragsteller/in , vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundeskriminalamt (BKA). Ihre Anfrage wurde intern an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Eventuelle Rückfragen können Sie schriftlich an die folgende Adresse bzw. Faxnr. stellen: Bundeskriminalamt ZV34-DS 65173 Wiesbaden Fax: 0611 55 45641 Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2017 10:47: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von Bundeskriminalamt
Betreff [IFG] Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des G20 Gipfel [#23882] - V 2017-0016609811
Datum 14. Juli 2017 19:37

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Antrag ist im Bundeskriminalamt eingegangen. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wird um Mitteilung Ihrer Postanschrift gebeten. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann – zumindest sofern eine Kostenfestsetzung erfolgt, s. u. – nur an Ihre Postanschrift erfolgen. Die Form der Auskünfte steht darüber hinaus im Ermessen der Behörde, § 7 Abs. 3 S. 1 IFG. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: 1. Vorgangsnummer und Aktenzeichen: · Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte das Aktenzeichen an. · Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail korrekt zugeordnet wird. 2. mögliche Gebühren · Gemäß § 10 Abs. 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren zu erheben. Die Gebührentatbestände und -sätze richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. · Eine einfache Anfrage, die somit kostenfrei beantwortet werden kann, liegt dann vor, wenn deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. · Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte samt Herausgabe von Abschriften im Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind Gebühren zwischen 15,00 € bis 500,00 € vorgesehen. · Die Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten auf Basis folgender, festgelegter pauschalen Personalkostensätze des Bundes unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes erhoben • EUR 60 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes • EUR 45 pro Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes • EUR 30 pro Stunde für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Bundeskriminalamt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. · Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und den Regelungen der IFGGebV berechnet wird. · Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände, so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Bis zum Eingang Ihrer Rückmeldung wird der Antrag zurückgestellt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche her14. Juli 2017 19:46: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.