Überwachungsstaatliche Tendenzen - Steuer-ID für Rentenübersicht - datenschutzrechtliche Prüfung
1) Senden Sie mir bitte im Rahmen einer Einfachen Anfrage ihr datenschutzrechtliches Prüfungsergebnis zur Thematik Steuer-ID für die Rentenübersicht
2) Sollte ein solches Ergebnis noch nicht vorliegen, werten Sie diese Anfrage bitte als Hinweis/Beschwerde zum Thema.
Teilen Sie mir dazu bitte das vergebene Aktenzeichen mit.
Hintergrund der Anfrage:
Steuer-ID soll auch für Rentenübersicht genutzt werden
18. September 2020 Brigitta Engel
Die Bundesregierung treibt die von Datenschützern kritisierte Ausweitung der Nutzung der Steuer-ID weiter voran. Bundesarbeitsminister Heil plant ihre Nutzung für die digitale Rentenübersicht. Innenminister Seehofer plant ihre Umwandlung in eine Bürgernummer
Bundesarbeitsminister Heil plant die Ausweitung der Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer im Rahmen der digitalen Rentenübersicht. Das Online-Portal soll Bürger ab 2023 über individuelle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung informieren. Wer das Online-Portal nutzen will, muss darin einwilligen, dass seine SteuerID für nicht-steuerliche Zwecke verwendet wird. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26.08. vor.
...
Besondere Bedeutung gewinnt Heils Gesetzesvorhaben vor dem Hintergrund eines zweiten, zeitlich parallel von Bundesinnenminister Seeehofer verfolgten Gesetzesvorhabens zur Registermodernisierung, das im Rahmen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein "registerübergreifendes Identitätsmanagement" vorsieht.
Dazu soll die Steuer-Identifikationsnummer zur allgemeinen Bürgernummer ausgeweitet werden. Markus Reuter von netzpolitik.org hat den Referentenentwurf kritisch analysiert.
...
https://www.heise.de/tp/features/Steuer-ID-soll-auch-fuer-Rentenuebersicht-genutzt-werden-4905102.html
Anfrage eingeschlafen
-
Datum18. September 2020
-
20. Oktober 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!