Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007-24/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 19.09.2021 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren tatsächlich entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-24/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in Ihre weiteren Schreiben auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 06.10. und 10.10.2021 sind im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Da die Anfragen die gleiche Thematik behandeln ordnen wir dies Ihrem bisherigen Aktenzeichen zu. Den Vorgang haben wir der Fachabteilung zur Prüfung und Stellungnahme übersandt. Im Anschluss erhalten Sie von uns eine entsprechende Mitteilung. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-24/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in Ihre weiteren Schreiben auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 06.10. und 10.10.2021 sind im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Da die Anfragen die gleiche Thematik behandeln ordnen wir dies Ihrem bisherigen Aktenzeichen zu. Den Vorgang haben wir der Fachabteilung zur Prüfung und Stellungnahme übersandt. Im Anschluss erhalten Sie von uns eine entsprechende Mitteilung. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden können, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-21/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigungen vom 21.09. und 13.10.2021 teilen wir Ihnen mit, dass unsere Ermittlungen nunmehr abgeschlossen werden konnten. Im Rahmen von §§ 1 und 7 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) teilen wir Ihnen zunächst mit, dass es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung gehört, Auskünfte über ausländisches Rentenrecht zu erteilen. Ausnahmen hiervon können sich durch die Anwendung von über– oder zwischenstaatlichem Recht (Europarecht bzw. Sozialversicherungsabkommen) ergeben. Auch in diesen Fällen beschränkt sich die Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung auf allgemeine Auskünfte, rechtsverbindliche individuelle Auskünfte zu Leistungsansprüchen können nur durch den zuständigen ausländischen Versicherungsträger erteilt werden. Für die Nachfolgestaaten der UdSSR existiert über- oder zwischenstaatliches Recht nur im Verhältnis zu Estland, Lettland und Litauen (Europarecht) sowie zur Republik Moldau (Sozialversicherungsabkommen). Mit der Ukraine befindet sich derzeit ein Sozialversicherungsabkommen in Vorbereitung, welches bis dato von ukrainischer Seite noch nicht ratifiziert wurde. Allgemeine Informationen zu den geltenden Vorschriften in den jeweiligen Ländern können im Internet über die Plattform der Deutschen Rentenversicherung rvRecht öffentlich über folgenden Link aufgerufen werden: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SiteGlobals/Forms/Suche/DokumentSuche/dokumentSuche_Formular.html?nn=1504698&pathNonRecursive=%2FLitInternet%2FSharedDocs%2FrvRecht%2F02_GRA_EU_SVA%2F04_Laender +%2FLitInternet%2FSharedDocs%2FrvRecht_Ergaenzungen%2F02_GRA_EU_SVA%2F04_Laender Weiterhin hat die Deutsche Rentenversicherung für diese Länder auch Broschüren erstellt, in denen sowohl das deutsche als auch das ausländische Recht sowie jeweilige Länderbesonderheiten dargestellt werden. Diese können online abgerufen oder auch in Papierform bestellt werden, der Link dafür lautet wie folgt: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Mediathek/Broschueren/Broschueren_Ausland/broschueren_ausland.html Für die weiteren Nachfolgestaaten liegt weder über- noch zwischenstaatliches Recht vor, so dass kein ständiger Austausch mit dem ausländischen Versicherungsträger erfolgt. Infolgedessen sind auch die vorliegenden Informationen über die Rechtslage in den Ländern nicht vollständig geklärt und wahrscheinlich nicht auf dem aktuellen Stand. Allgemeine Informationen können jedoch auch hier über die Plattform der Deutschen Rentenversicherung rvRecht unter folgendem Link entnommen werden: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/03_GRA_FRG_FANG/03_Recht_der_Herkunftsgebiete/gra_re_herkunft_runsowjetunion_vorbemerkung.html Für rechtsverbindliche Auskünfte nach aktuellem Recht ist hier jedoch zwingend eine Anfrage beim jeweils zuständigen ausländischen Versicherungsträger erforderlich. Gebühren und Kosten werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-21/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in ergänzend zu unserer Stellungnahme vom zu unseren Eingangsbestätigungen vom 22.10.2021 erlauben wir uns den Hinweis, dass die UdSSR mit der Alma-Ata-Deklaration vom 21.12.1991 zum 31.12.1991 endgültig aufgelöst wurde. Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der UdSSR werden seitdem von der Russischen Föderation wahrgenommen. Neue Rentenansprüche nach dem Recht der UdSSR können deshalb nicht mehr entstehen. Für bereits zu Zeiten der UdSSR festgestellte Rentenansprüche ist keine Zuständigkeitsklärung mehr erforderlich, da diese bereits nach Auflösung der UdSSR erfolgte. Die Zuständigkeit für die Prüfung von heutigen Rentenansprüchen, die sich gegebenenfalls aus Versicherungszeiten in der ehemaligen UdSSR herleiten könnten, ergibt sich regelmäßig aus dem damaligen Beschäftigungsort in der UdSSR. Nach unserer Kenntnis ist grundsätzlich der Versicherungsträger desjenigen Nachfolgestaats zuständig, auf dessen heutigem Gebiet die damalige Beschäftigung in der UdSSR ausgeübt wurde. Lag der Beschäftigungsort beispielsweise zu Zeiten der UdSSR durchgehend auf dem heutigen Gebiet der Kasachischen SSR, so wäre für die Prüfung des Rentenanspruchs der kasachische Versicherungsträger zuständig. Für den Fall, dass Beschäftigungen in der UdSSR auf den Gebieten mehrerer Nachfolgestaaten zurückgelegt wurden (also beispielsweise in der Kasachischen SSR und der Russischen SFSR), existieren nach unserer Kenntnis zwischen diversen Nachfolgestaaten Vereinbarungen über die Berücksichtigung der Zeiten. Genaue Angaben hierzu liegen uns jedoch nicht vor. Für individuelle Auskünfte sollten in diesen Fällen (nacheinander) alle infrage kommenden ausländischen Versicherungsträger der Nachfolgestaaten (im Beispiel also der kasachische sowie der russische Versicherungsträger) kontaktiert werden, um eine Zuständigkeitsklärung zu veranlassen. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-007-25/2021 (Bitte stets angeben) Sehr Antragsteller/in ergänzend zu unserer Eingangsbestätigung vom 13.10.2021 teilen wir Ihnen mit, dass unsere Ermittlungen zu dem im Betreff genannten Anliegen nunmehr abgeschlossen werden konnten. Wir bitten für die mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie verbundene Verzögerung ausdrücklich um Entschuldigung. Im Rahmen von §§ 1 und 7 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) erlauben wir uns zunächst voranzustellen, dass wir die von Ihnen beschriebenen "Konstellationen" nicht bestätigen können. Die Rentenansprüche von Spätaussiedlern regelt das Fremdrentengesetz (FRG). Zu diesem Punkt erlauben wir uns, auf die Broschüre "Aussiedler und ihre Rente" zu verweisen, mit der die Deutsche Rentenversicherung über dieses Gesetz und seine Auswirkungen für Vertriebene und Aussiedler informiert. Die Broschüre kann im Internet über die Plattform der Deutschen Rentenversicherung öffentlich über folgenden Link aufgerufen werden: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/national/aussiedler_und_ihre_rente.html Auf der Seite 10 der genannten Broschüre wird auf den Faktor 0,6 eingegangen, mit dem die Werte, die sich aus dem Fremdrentengesetz ergeben, vervielfältigt werden. Wie eine ausländischen Rente nach dem Fremdrentengesetz angerechnet wird, ist auf den Seiten 13 und 14 erklärt. Die Anrechnung erfolgt abhängig davon, in welchem Umfang die Zeiten der ausländischen und der Rente nach dem Fremdrentengesetz deckungsgleich sind. Es kommt entsprechend eine volle oder eine anteilige Anrechnung in Betracht. Ein anschauliches Beispiel ist auf der Seite 14 der genannten Broschüre nachzulesen. Die Anrechnung vermindert sich nicht durch den Faktor 0,6. Sind keine Zeiten nach dem Fremdrentengesetz anzuerkennen, findet keine Anrechnung der ausländischen Rente im Rahmen des Fremdrentengesetzes statt. Die gesetzliche Vorschrift für den Faktor 0,6 ist § 22 Abs. 4 Fremdrentengesetz, die für die Anrechnung der ausländischen Rente § 31 Fremdrentengesetz. Gebühren und Kosten werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen