Überblick über Ihre Definitionen von / Handlungsempfehlungen zur manchmal sog. Querulanz/Rechtsmissbrauch/Exzessivität; zudem zur allgemeinen Reduzierung von Eingaben generell
Überblick über Ihre Definitionen von / Handlungsempfehlungen zur manchmal sog. Querulanz/Rechtsmissbrauch/Exzessivität
Gründe: Die Informationen werden für eine wissenschaftliche Rezension zum Thema benötigt, ferner zur Transparenzherstellung.
Hintergründe:
Hier ist bekannt geworden, dass sie auf erstmalige einfache Eingaben von einigen Betroffenen gar nicht reagieren, diese sich beim Petitionsausschuss der EU über Sie und andere Stellen in Ihrem Verantwortungsbereich beschweren wollen;
Zudem ist bekannt geworden, dass Sie sich bei anderen Betroffenen für ihre wichtige Eingabe zur Erfüllung Ihres sonst nicht möglichen unionsrechtlichen Verfassungsauftrags bedanken und wenige Tage später den Betroffenen schreiben, dass er zu viele Eingaben an Sie adressiert hätte, auf die Sie schon seit Monaten und Jahren nicht reagierten;
wiederum in anderen Fällen behaupten Sie seit Jahren unbeirrt Ihre Unzuständigkeit für den Präsidenten des Landtags als den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Petitionsausschuss, für den Sie nach der späten Einsicht des Letzteren zuständig (und nach Ihrer Darstellung unzuständig) seien.
Weitere Aspekte, die demnächst im Petitionsausschuss der EU zur Entlastung Ihrer Behörde auf der Landesebene vorgebracht werden sollen, ergänzen den hier bekannt gewordenen Befund und werden die o. g. Informationen daher umso mehr benötigt.
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Datum12. Juli 2022
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16. August 2022
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- Überblick über Ihre Definitionen von / Handlungsempfehlungen zur manchmal sog. Querulanz/Rechtsmissbrauch/Exzessivität; zudem zur allgemeinen Reduzierung von Eingaben generell [#253094]
- Datum
- 12. Juli 2022 06:16
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- 12. Juli 2022 09:23
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- Datum
- 13. Juli 2022 09:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 15. Juli 2022 15:01
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- Datum
- 18. Juli 2022 08:43
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- Datum
- 19. Juli 2022 07:30
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