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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Überblick über Informationssammlungen (einschl. Fotografieablichtungen und Maße, zudem über bezügliche Beschwerden) zu dem großen Kreuz Christi im Eingangsbereich des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Zu dem Ihnen (als übergeordneter Stelle über der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtsverwaltung) bekannten Hintergrund sei auf diesen Artikel vom Richter am Amtsgericht a. D. Dr. Ralf Feldmann verwiesen: https://hpd.de/artikel/10-jahre-verfassungsbruch-im-verwaltungsgericht-duesseldorf-18806 Ihre Antwort ist vom öffentlichen Interesse und soll ggf. u. a. auch in EU-Organen zitiert werden, auch zur Würdigung von Gerichtspersonen des besagten Gerichts, welche auch schon gegenüber Betroffenen und Prozessbeteiligten entsprechende Bedenken angesichts von unsäkularen Symbolen der Justiz als "Rechtsmissbrauch" schriftlich in altehrwürdiger christlich-obrigkeitlicher Tradition zuschreiben (s. zum Konzept der manchmal bis heute sog., auf der Höhe des wissenschaftlichen Forschungsstandes nicht persönlich zuschreibbaren Querulanz << Adresse entfernt >> Synonym von Rechtsmissbrauch << Adresse entfernt >> als "Ensemble von Relationen" hingegen die wissenschaftliche Habilitationsschrift von Prof. Gaderer zum "Querullieren. Kulturtechniken, Medien und Literaturen, 1700-2000") Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264671/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Frau Kunert, ich danke für die Übersendung der Informationen. Sind Sie sicher, dass Sie nicht mehr haben, beispielsweise Beschwerden (aus dem Jahr 2020 z. B. hier vom Richter am Amtsgericht Bochum a. D. Dr. Feldmann: https://www.humanistisch.net/media/2020/12/RF_Appell_Neuralitaet_Justiz.pdf, und von Verfahrensbeteiligten und im Wege von Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden z. B. aus dem Jahr 2022 nach Zählweise ab Geburt des Mannes, für den solche Kreuze symbolpolitisch stehen?) Asking for a friend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264671/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264671/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Gerichtsverwaltung, die Sie schon aufgrund der regelmäßigen Audienzen im Verwaltungsgericht mit dem christlichen Kreuzes auf der Beklagten-Bank und zudem aus Eingaben an die Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO-EU sicherlich nicht nur vom Hörensagen kennen, erkennbar nicht alle Informationen erteilt hat. Siehe Hinweise hinter dem Link. Können Sie darauf hinwirken, dass vollständige Informationen und hilfsweise Akteneinsicht in die Prüfakte noch im Jahr 2022 nach Zählweise ab Geburt Christi erteilt werden? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264671.pdf << Adresse entfernt >> 2022-12-15_1-101001vgd60jahreverfassung.pdf << Adresse entfernt >> 2022-12-15_1-101001vgdbriefanherrndrbertrams.pdf << Adresse entfernt >> 2022-12-15_1-101001vgdzaunkreuz.pdf << Adresse entfernt >> 2022-12-15_1-101004nrvwgkreuzimverwaltungsgerichtdsseldorf-presseerklrungn.htm << Adresse entfernt >> 2022-12-15_1-2022-12-12-ovg-sch-name-bescheidung-s01.pdf Anfragenr: 264671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264671/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, die Gerichtsverwaltung hatte laut den von Ihnen freundlich zur Verfügung gestellten Informationen vor der als Nacht- und Nebel-Aktion konzipierten Installation am 4.10.2010 das Zerreden durch Mitarbeitende des Gerichts befürchtet, welche deshalb über vollendete Tatsachen informiert werden sollten. Gab es denn anschließende keine Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden durch Justizbeschäftigte des Gerichts bzw. durch die nach dem DRiG zur Unabhängigkeit verpflichteten Gerichtspersonen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264671/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.12.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. << Adresse entfernt >>- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>-Ursprüngliche Nachricht-<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >> Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 15. Dezember 2022 10:42 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Überblick über Informationssammlungen (einschl. Fotografieablichtungen, Beschwerden) zu dem großen Kreuz Christi im Eingangsbereich des Verwaltungsgerichts Düsseldorf“ [#264671] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264671/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Gerichtsverwaltung, die Sie schon aufgrund der regelmäßigen Audienzen im Verwaltungsgericht mit dem christlichen Kreuzes auf der Beklagten-Bank und zudem aus Eingaben an die Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO-EU sicherlich nicht nur vom Hörensagen kennen, erkennbar nicht alle Informationen erteilt hat. Siehe Hinweise hinter dem Link. Können Sie darauf hinwirken, dass vollständige Informationen und hilfsweise Akteneinsicht in die Prüfakte noch im Jahr 2022 nach Zählweise ab Geburt Christi erteilt werden? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-8937/22 Ihre mail vom 15.12.2022 ________________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.12. Darin teilen Sie mit, der Meinung zu sein, dass das OVG NRW "erkennbar nicht alle Informationen erteilt hat". Aufgrund der Antwort des OVG vom 12.12. und der darin enthaltenen Übermittlung verschiedener Schreiben gehe ich davon aus, dass ein umfänglicher Informationszugang erfolgt ist. Ich habe keine Anhaltspunkte, an der in der in dem Schreiben des OVG getroffenen Aussage, dass weitere Dokumente dort nicht vorhanden seien, zu zweifeln. Daher werde ich nicht vermittelnd tätig und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, vielen Dank. Natürlich können wir angesichts des Fehlens eines Transparenzgesetzes in diesem Land auch unvollständige oder unrichtige Antworten nach IFG akzeptieren. Betroffene berichten ja, dass die verklagte Oberverwaltungsgerichtsverwaltung auch sonst in Verfahren nach DSGVO-EU die Nichtauffindbarkeit von Urkunden aus dokumentierten Einwurfschreiben in Briefkasten von Verwaltungsgerichten in ihrem Verantwortungsbereich als Beklagte erzählt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264671/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/