Übernahme von Twitter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Dokumente und Anweisungen mit Bezug zur Übernahme von Twitter durch Elon Musk
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
---
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG - sollten Sie aus internen Gründen nicht per E-Mail antworten, übersenden Sie Ihre Antwort bitte ausschließlich per Telefax an u. g. Rufnummer. Bitte vermeiden Sie ausdrücklich den Versand per Brief.
---
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum21. November 2022
-
23. Dezember 2022
-
Ein:e Follower:in
-
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 21. November 2022 10:25
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 28. November 2022 13:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 23. Dezember 2022 07:11
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 27. Dezember 2022 14:06
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 3. Januar 2023 17:50
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 6. Januar 2023 12:31
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 11. Januar 2023 11:05
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 19. Januar 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 20. Januar 2023 11:44
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Übernahme von Twitter [#263641]
- Datum
- 25. Januar 2023 17:30
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Übernahme von Twitter“ [#263641]
- Datum
- 25. Januar 2023 17:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Erinnerung: Übernahme von Twitter [#263641] | << Antragsteller:in >> ./. BPA [#263641]
- Datum
- 26. Januar 2023 10:09
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Betreff
- AW: Erinnerung: Übernahme von Twitter [#263641] | << Antragsteller:in >> ./. BPA [#263641]
- Datum
- 26. Januar 2023 11:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Erinnerung: Übernahme von Twitter [#263641] | [geschwärzt] ./. BPA [#263641]
- Datum
- 26. Januar 2023 11:46
- An
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Übernahme von Twitter“ [#263641]
- Datum
- 26. Januar 2023 11:47
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Januar 2023 13:25
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Übernahme von Twitter“ [#263641] # IFG-735/001 II#0240 [#263641]
- Datum
- 26. Januar 2023 15:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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