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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 29.07.2022 haben Sie über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ um „eine aktuelle Übersicht der verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen (inklusive unbeschränkter Geschwindigkeit) auf Autobahnen in Baden-Württemberg und einer Zuordnung der gesamt Streckenlänge (in km) auf der das jeweilige Geschwindigkeitslimit gilt“ gebeten. Gerne leite ich Ihnen hiermit die Antwort des Fachreferates zu Ihrem Antrag weiter: "Sie stützen Ihr Auskunftsersuchen hierbei auf § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg kann Ihrem Antrag mangels Zuständigkeit und mangels Vorhandensein entsprechender aktueller Informationen (§ 3 Nr.3 LIFG) leider nicht entsprechen. Einer Weiterleitung Ihrer Daten an Dritte hatten Sie ausdrücklich widersprochen. Wir möchten Sie deshalb über Folgendes informieren: Seit dem 1. Januar 2021 ist das Fernstraßen-Bundesamt als sachlich zuständige Behörde für verkehrsrechtliche Anordnungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf den Autobahnen in der Baulast des Bundes verankert. Das Fernstraßen-Bundesamt hat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und die straßenverkehrsrechtlichen Aufgaben weitgehend der auf Grund des § 6 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) beliehenen Autobahn GmbH des Bundes übertragen. Richtiger Ansprechpartner für Ihren Antrag wäre demnach die Autobahn GmbH des Bundes." Mit freundlichen Grüßen