Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI

Anfrage an: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI,

nach Möglichkeit (falls vorhanden) aufgeschlüsselt nach
Jahren (2022, 2021, 2020, 2019, 2018)
und
Gerichten,
zudem, falls ergangen, Informationen zu Eckdaten aus Urteilen, Beschlüssen bzw. Gerichtsentscheiden,
sowie Kosten für das Land Hessen,
und schließlich personenunspezifische Eckdaten zu Beklagten/Klägern/Beigeladenen (Behörden, Unternehmen, Stellung des Hessischen BfDI in den Rechtssachen)

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Warte auf Antwort
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    27. Juni 2022
  • Frist
    29. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2022
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht übe…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI [#252234]
Datum
27. Juni 2022 16:25
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI, nach Möglichkeit (falls vorhanden) aufgeschlüsselt nach Jahren (2022, 2021, 2020, 2019, 2018) und Gerichten, zudem, falls ergangen, Informationen zu Eckdaten aus Urteilen, Beschlüssen bzw. Gerichtsentscheiden, sowie Kosten für das Land Hessen, und schließlich personenunspezifische Eckdaten zu Beklagten/Klägern/Beigeladenen (Behörden, Unternehmen, Stellung des Hessischen BfDI in den Rechtssachen)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252234/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Juli 2022 07:59
"Kosten des Landes Hessen" klingt so schön wie Amtshaftung -dabei muß es aber nur wenn man ehrlich ist doch Volkshaftung … Alles lesen "Kosten des Landes Hessen" klingt so schön wie Amtshaftung -dabei muß es aber nur wenn man ehrlich ist doch Volkshaftung heißen- den das Amt hat kein Geld, der Staat hat kein Geld = Sondervermögen auch nicht... aber STEUERN ergo = Volk= Steuer- das wird teuer ,-)
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Juli 2022 07:59
"Kosten des Landes Hessen" klingt so schön wie Amtshaftung -dabei muß es aber nur wenn man ehrlich ist doch Volkshaftung … Alles lesen "Kosten des Landes Hessen" klingt so schön wie Amtshaftung -dabei muß es aber nur wenn man ehrlich ist doch Volkshaftung heißen- den das Amt hat kein Geld, der Staat hat kein Geld = Sondervermögen auch nicht... aber STEUERN ergo = Volk= Steuer- das wird teuer ,-)
Nur eingeloggt sichtbar • 30. Juni 2022 10:02
Nach meinen Erfahrungen wird diese Anfrage gar nicht erst beantwortet .
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 29.06.2022
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzei…
Details
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI [#252234]; unser Az.: 95.22.35:0033/wz
Datum
29. Juni 2022 17:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Ihr Antrag betrifft Informationen, die zum Kernbereich der Aufsichtstätigkeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) gehören. Gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG besteht gegenüber dem HBDI ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur insoweit, als es sich um allgemeine Verwaltungsaufgaben handelt. Da hier keine allgemeinen Verwaltungsaufgaben, sondern Informationen aus dem Kernbereich der Aufsichtstätigkeit des HBDI betroffen sind, haben Sie keinen Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 5. Juli 2022 07:56
Ach das hat man jetzt aber auch schon so oft gehört... Da denke ich nur an meine Anfrage : Wieviel … Alles lesen Ach das hat man jetzt aber auch schon so oft gehört... Da denke ich nur an meine Anfrage : Wieviel FÄLLE werden den zum THEMA SCHUFA HOLDING AG so im JAHR beim HBDI gemeldet ?

Die klassische Antwort des HBDI , "Sie keinen Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen"

und dann findet man es als sonst recht leere Präsentation beim Bundesministerium für Justiz https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads…

Das ist also jene Freiheit der Informationen .-) das schafft Vertrauen - in die Aufsichtsbehörde für die Größte private Vorratsdatenspeicherung seit dem damaligen MfS - die Methoden sind ähnlich : mit Ganzköperburka´s getarnte IM " SCHUFA´S wird der Anschein der Berechtigung gegeben . Der HBDI dabei gerne als treuer Gefährte der SCHUFA - vergißt doch glatt seinen Sendungsauftrag und mußte doch sogar schon mit Gerichtsurteil daran erinnert werden auf welcher Seite des Rechtsstaates man dort in Hessen zu stehen hat..

https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hess…
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.07.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Behörde scheint da erkennbar mehr Geheimhaltungswünsche zu haben, als andere …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI [#252234]; unser Az.: 95.22.35:0033/wz [#252234]
Datum
2. Juli 2022 13:08
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Behörde scheint da erkennbar mehr Geheimhaltungswünsche zu haben, als andere Aufsichtsbehörden (z. B. in Hamburg). Das scheint zu dem Bild zu passen, das Ihr Bundesland auch sonst in dem durch eine enttäuschte Ex-Lebensgefährtin und nicht durch Ihre oder sonstige Behörde ins Rollen gekommenen Justiz-Skandal etc. abgibt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252234/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.07.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verarbeiten doch als eine Aufsichtsbehörde nach dem Unionsrecht - wie andere w…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht über alle Aktenzeichen aus Gerichtsverfahren des Hessischen BfDI, gegen den Hessischen BfDI bzw. unter Beiladung des Hessischen BfDI [#252234]; unser Az.: 95.22.35:0033/wz [#252234]
Datum
11. Juli 2022 13:54
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verarbeiten doch als eine Aufsichtsbehörde nach dem Unionsrecht - wie andere weniger geheimhaltungsinteressierte Aufsichtsbehörden aus anderen Bundesländern und Ländern - Daten vor Gerichten im Rahmen von verwaltungsmäßiger Prozessvertretung, ferner in allen Verfahren vor allen hessischen Gerichten alle Daten über die reine Exekutivbehörde (Mittelbehörde) der zentralen IT-Stelle der hessischen Justiz. Nun verweisen Sie aber im Rahmen Ihrer Geheimhaltungswünsche auf hessisches Landesrecht und wollen als verklagte und sonst vor Gerichten aktenkundige Behörde (Aufsichtsbehörde, ferner verklagter für die Verarbeitung Verantwortlicher) nichts beauskunften? Wie vereinbaren Sie das mit unionalen und sonstigen Informationsansprüchen an Behörden, die unionsrechtliche Aufsichtsbefugnisse haben und Daten nach dem Unionsrecht verarbeiten? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 252234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252234/
Nur eingeloggt sichtbar • 9. August 2022 02:12
Was das Thema Datenschutz, Aufsichtsbehörde HBDI, SCHUFA und DSGVO angeht, bleibt jetzt nur noch der Ratschlag aus Brüssel, dort sagte … Alles lesen Was das Thema Datenschutz, Aufsichtsbehörde HBDI, SCHUFA und DSGVO angeht, bleibt jetzt nur noch der Ratschlag aus Brüssel, dort sagte man mir : Es ist leider eine Tatsache das Deutschland "Schwierigkeiten mit der Implementierung und Umsetzung von Europäiischem Recht hat. Als europäische Behörde sind wir icht befugt direkt bei den Ländern einzugreifen oder einzuschreiten ,aber sobald sich Bürger über eine Situation be uns melden die einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt werden wir sofort aktiv. Nach dem was Sie uns an. Informationen und Dokumenten vorgelegt haben und der Schilderungen muß ich Ihnen sagen sie erfüllen alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage vor dem Cour Européenne des Droits de l'Homme
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Juli 2022 10:33
Der Verweis auf § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG gehört zum Standardrepertoire dieser Behörde; findet sich fast in jeder … Alles lesen Der Verweis auf § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG gehört zum Standardrepertoire dieser Behörde; findet sich fast in jeder auf fragdenstaat.de an selbige gestellten Anfrage. Unabhängig davon, daß die gegenständlichen Gerichtsverfahren in der Regel tatsächlich die Aufgaben im Sinne des §13 HDSIG der Behörde betreffen dürften, sollte diese die Anfrage des öffentlichen Interesses halber wie in vielen anderen Fällen im Sinne einer Bürgeranfrage ohne Anerkenntnis eines Auskunftsanspruchs beantworten. Vielleicht hilfts, wenn Anfragesteller bzw. Anfragestellerin auf andere vergleichbare Anfragen verweist?
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