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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail können nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >> Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). A reply to other email enquiries or communications will only be made if a postal address is provided. We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264661/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch nach Urteil des OVG NRW keine anlasslose Erhebung von Anschriften und personenbezogenen Daten bei Eingang von Anträgen nach IFG Bund verlangt werden darf, wie das aber die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung tut, die laut Medien auch überteuerte Anwaltshonorare aus öffentlichen Geldern zahlt, um Informationen auch gegenüber der Presse vorzuenthalten und anschließend vor Gericht zu verlieren. Können Sie die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung an das Rechtsstaatsprinzip aufmerksam machen? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264661.pdf Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-726/003 II#0187 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich bitte um Mitteilung Ihres Aktenzeichens zu dem Vorgang nach IFG Bund. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >> Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.

Antrag auf Informationszugang nach IFG Ihr Antrag vom 3. Dezember 2022 Ihr Zeichen: Übersicht über Informationen zum sog. "Q-Index" in der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung zur Identifizierung von Eingängen "mit deutlich 'querulatorischer' Formgebung" [#264661]

Guten Tag, ich bitte um Überprüfung der Antwort der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung. Die Prüf- und Sachakte befindet sich bei der Verwaltung, die hier behauptet, die Informationen aus der Habilitationsschrift von Prof. R. Gaderer und aus der Zeitschrift für Rechtssoziologie seien falsch. Desinformiert hier die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung bewusst? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, bitte stellen Sie die Akteneinsicht in den Prüfvorgang zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-726/003 II#0187 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Herr Wortha, dann halten wir fest, dass die Bundesverfassungsgerichtsverwaltung eine erkennbar und offenbar bewusst unrichtige Antwort erteilt hat, dazu noch keine Akteneinsicht. Unrichtige Darstellungen der dortigen Gerichtsverwaltung sind ja auch sonst nicht unbekannt, sie beschäftigt auch schon überteuerte Anwaltskanzleien, um vor Gerichten zu verlieren (s. dazu Berichte in LTO und Medien). Danke und schade, dass Sie gegenüber bewusst unrichtige Auskünfte erteilenden Gerichtsverwaltungen derart machtlos sind und seien, es in diesem Land auch kein Transparenzgesetz gibt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> würden Sie bitte näher ausführen, in welchen "Prüfvorgang" Sie Akteneinsicht beantragen und den von Ihnen gemeinten Prüfgegenstand näher erläutern? Freundliche Grüße

Guten Tag, es geht um die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach IFG Bund. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Antrag auf Informationszugang nach IFG Ihr Antrag vom 2. Januar 2023 Ihr Zeichen: Akteneinsicht in Prüfvorgang Übersicht über Informationen zum sog. "Q-Index" in der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung zur Identifizierung von Eingängen "mit deutlich 'querulatorischer' Formgebung" [#264661] << Adresse entfernt >>- Bundesverfassungsgericht << Adresse entfernt >> Verwaltung << Adresse entfernt >> Referat Z 2 << Adresse entfernt >> Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe

Guten Tag, Frau Blaschke, gegen Ihren Bescheid lege ich, wie vorgeschlagen, beim Bundesverfassungsgericht hiermit Widerspruh ein, gehe davon aus, dass er so formgerecht ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264661 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264661/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, [geschwärzt] auch gegen Ihren heutigen Bescheid, für den ich Ihnen danke, lege ich hiermit beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch ein, gehe davon aus, dass er so formgerecht ist. Ich danke zwar für die Übersendung einer (erkennbar unvollständigen) Akteneinsicht sowie den beigelegten Aufsatz von Blankenburg, kann mir aber nicht vorstellen, wie Sie ohne Anfragen im Haus die sicheren Informationen zum Q-Index in Ihrem Gericht verneinen, wobei Hinweise zum Q-Index auch Prof. Gaderer in seiner kürzlich veröffentlichten Habilitationsschrift erwähnt, zudem Betroffene durch indirekte Andeutungen Ihrer promovierten wiss. Mitarbeitenden in Sonderheften aus Verfassungsbeschwerdeakten und internen Missbrauchsgebührvorschlagsbegründungen wiedergefunden zu haben meinen, diese sich jedenfalls ebenfalls entsprechend deuten lassen (Hinweise auf eine Mehrzahl weiterer Verfassungsbeschwerden von Verfassungsbeschwerdeführern). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 264661 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, [geschwärzt], ich danke für Ihre Vermittlungsbemühungen, weise zugleich darauf hin, dass aus meiner Sicht der Vorgang im Widerspruchsverfahren sich nicht erledigt hat, auch die Akteneinsicht erkennbar unvollständig ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 264661 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/