Übersicht über Vorabvorlagen aus BVerfG gem. Art. 267 AEUV an EuGH, zur "Unabhängigkeit" des Adressaten der Vorabvorabvorlagen & nach Sharpston-Affäre (s. European Law Journal, 24.6.22), Literatur zu Einflussnahmen auf Ihr Gericht

Übersicht (Aktenzeichen etc.) über datenübermittelnde Vorab-Vorlagen aus Ihrem Gericht gem. Art. 267 AEUV an EuGH,

zudem Übersicht über Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Gutachten oder Forschungsliteratur in Ihren Informationssamlungen zum Thema der Her- und Darstellung der sog. "Unabhängigkeit" Ihres Gerichts sowie des Empfängers von Vorab-Vorabvorlagen am EuGH generell und nach der Sharpston-Affäre (s. European Law Journal vom 24.6.22)

https://doi.org/10.1111/eulj.12434

Gibt es in Ihren Informationssammlungen ähnliche Untersuchungen zu politischen oder sonstigen Einflussnahmen auf Ihr Gericht ?

Nach dem aktuellen Urteil des OVG NRW und der Ansicht des BfDI dürfen Sie die Anschriften von Antragstellenden nicht anlasslos abfragen, daher bitte ich um Datensparsamkeit.

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  • Datum
    27. Juni 2022
  • Frist
    29. Juli 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht (Aktenz…
An Bundesverfassungsgericht Details
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Betreff
Übersicht über Vorabvorlagen aus BVerfG gem. Art. 267 AEUV an EuGH, zur "Unabhängigkeit" des Adressaten der Vorabvorabvorlagen & nach Sharpston-Affäre (s. European Law Journal, 24.6.22), Literatur zu Einflussnahmen auf Ihr Gericht [#252231]
Datum
27. Juni 2022 16:01
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht (Aktenzeichen etc.) über datenübermittelnde Vorab-Vorlagen aus Ihrem Gericht gem. Art. 267 AEUV an EuGH, zudem Übersicht über Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Gutachten oder Forschungsliteratur in Ihren Informationssamlungen zum Thema der Her- und Darstellung der sog. "Unabhängigkeit" Ihres Gerichts sowie des Empfängers von Vorab-Vorabvorlagen am EuGH generell und nach der Sharpston-Affäre (s. European Law Journal vom 24.6.22) https://doi.org/10.1111/eulj.12434 Gibt es in Ihren Informationssammlungen ähnliche Untersuchungen zu politischen oder sonstigen Einflussnahmen auf Ihr Gericht ? Nach dem aktuellen Urteil des OVG NRW und der Ansicht des BfDI dürfen Sie die Anschriften von Antragstellenden nicht anlasslos abfragen, daher bitte ich um Datensparsamkeit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252231/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesverfassungsgericht
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg…
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
AW: Übersicht über Vorabvorlagen aus BVerfG gem. Art. 267 AEUV an EuGH, zur "Unabhängigkeit" des Adressaten der Vorabvorabvorlagen & nach Sharpston-Affäre (s. European Law Journal, 24.6.22), Literatur zu Einflussnahmen auf Ihr Gericht [#252231]
Datum
27. Juni 2022 16:02
Status
Warte auf Antwort
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail können nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. ---------------- Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). A reply to other email enquiries or communications will only be made if a postal address is provided. We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.
Bundesverfassungsgericht
Ihr Antrag per E-Mail vom 20. Juni 2022
Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz Ihr Antrag per E-Mail vom 20. …
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
Ihr Antrag per E-Mail vom 20. Juni 2022
Datum
15. Juli 2022 12:23
Status
Warte auf Antwort
Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz Ihr Antrag per E-Mail vom 20. Juni 2022

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AW: Ihr Antrag per E-Mail vom 20. Juni 2022 [#252231]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. aus dem Koalit…
An Bundesverfassungsgericht Details
Von
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Betreff
AW: Ihr Antrag per E-Mail vom 20. Juni 2022 [#252231]
Datum
15. Juli 2022 14:48
An
Bundesverfassungsgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung geht hervor, dass bereits die Auswahl von Richter*innen auf Bundesebene zur Wahrung der Unabhängigkeit reformieren werden solle. Und Sie verfügen nicht einmal über abgefragte Informationen zu politischen Einflussnahmen auf Ihr Gericht? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252231/