Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vinzenz Aubry Anfragenr: 281500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281500/ Postanschrift Vinzenz Aubry << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Überwachungskamera im Eingangsbereich des Gebäudes in der Grunewaldstraße 2-5 [#281500] > Datum: 20. Juni 2023, 12:17 > Von: "Vinzenz Aubry" <[geschwärzt]> > An: "Universität der Künste Berlin" <[geschwärzt]> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Seit den Umbaumaßnamen im Gebäude der Grunewaldstraße 2-5 scheint eine neue Überwachungskamera im Eingangsbereich des Gebäudes angebracht worden zu sein. > > Die letzte Information zu Videoüberwachung an Berliner Hochschulen fand ich in der schriftlichen Antwort der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 21. Juni 2018 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15407.pdf). > > Dort heißt es "An der Universität der Künste Berlin stellt die Dienststelle sicher, dass die Nutzerinnen und Nutzer eines Gebäudes über den Einsatz von Videoüberwachungssystemen informiert sind. Eine heimliche Überwachung ist ausgeschlossen, videoüberwachte Bereiche sind durch Hinweisschilder zu kennzeichnen (§ 3 Abs. 3 DV Videoüberwachung). Die Datenspeicherung erfolgt zeit- und/oder ereignisgesteuert. Aufgezeichnete Bilddaten werden längstens 14 Tage gespeichert (§ 5 Abs. 1 DV Videoüberwachung). Die Dienstvereinbarung ist im UdK-Anzeiger veröffentlicht und darüber hinaus für Hochschulangehörige im CMS intern zugänglich.". > > Da ich diese nur durch Zufall entdeckt habe und keinerlei öffentliche Ankündigungen hierzu finden konnte, möchte ich gerne eine Stellungname zu folgenden Punkten anfragen: > > - Ist die oben zitierte Aussage noch aktuell, oder gab es inzwischen Änderungen diesbezüglich? > > - Welchem Zweck dient die Videoüberwachung? > - Welche Schritte wurden unternommen um die DSGVO Richtlinien und § 3 Abs. 3 DV Videoüberwachung einzuhalten und werden diese auch eingehalten? > - Welche Bereiche werden in der UdK Grunewaldstraße Videoüberwacht und gibt es mehr Kameras? > - In welchem UdK Anzeiger wurde über die neue Kamera informiert? In den letzten 6 Monaten konnte ich dazu nichts finden > - Wie lange werden die Daten gespeichert? > - Wer und unter welchen Umständen hat Zugriff auf das Material? > - Haben Sie Richtlinien zur Videoüberwachung wie zum Beispiel die Freie Universität Berlin oder die TU Berlin irgendwo veröffentlicht > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Vinzenz Aubry > > > > Anfragenr: 281500 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > > Postanschrift > Vinzenz Aubry > [geschwärzt], > [geschwärzt] > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 281500 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Vinzenz Aubry [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/