Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Gutachten…
An TÜV SÜD AG Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
UIG-Anfrage: Gutachten zum Staudamm einer Eisenerzmine in Brumadinho [#171293]
Datum
30. November 2019 23:39
An
TÜV SÜD AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Gutachten des TÜV Süd von 2017 bis 2019, die den Staudamm des Bergbaukonzerns Vale in Brumadinho behandelt haben, insbesondere die Statik des Staudamms. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171293 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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TÜV SÜD AG
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie verlangen die Herausgabe von Gutachten des TÜV SÜD…
Von
TÜV SÜD AG
Betreff
AW: UIG-Anfrage: Gutachten zum Staudamm einer Eisenerzmine in Brumadinho
Datum
6. Dezember 2019 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie verlangen die Herausgabe von Gutachten des TÜV SÜD zum Vale Staudamm in Brumadinho (Brasilien) und stützen sich auf das Umweltinformationsgesetz (UIG). Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Informationszugang nach dem UIG bestehen vorliegend nicht. TÜV SÜD-Gesellschaften sind für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Staudammprüfung in Brasilien keine informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 UIG. TÜV SÜD ist weder Teil der Regierung noch eine andere Stelle der öffentlicher Verwaltung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG). Bei der Staudammprüfung in Brasilien unterlagen die TÜV SÜD-Gesellschaften weder der Kontrolle des Bundes noch einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG). Die Informationsherausgabe würde zudem Rechtspflichten und schützenswerte rechtliche Interessen der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaften verletzten. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir Ihnen die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung stellen können. Mit freundlichen Grüßen