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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr nach Maßgabe des ThürIFG, ThürUIG und dem VIG erfolgter Antrag um Übersendung einer Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Amt für Verfassungsschutz vorliegen, ist hier eingegangen. Im Einzelnen: 1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus dem angeführten Thüringer lnformationsfreiheitsgesetz, da dieses gemäß § 2 Abs. 8 ThüriFG nicht für das Amt für Verfassungsschutz gilt. Der Gesetzgeber entspricht damit den öffentlichen Interessen an der Vertraulichkeit verwaltungsinterner Unterlagen der Verfassungsschutzbehörde. Auch ergibt sich ein Anspruch gegenüber dem Amt für Verfassungsschutz nicht aus dem Verbraucherinformationsgesetz. Denn der gesetzliche Zugangsanspruch nach Maßgabe des VIG richtet sich im Kern auf die bei Stellen im Sinne des § 2 Abs. 2 VIG vorliegenden Daten nach § 2 Abs. 1 VIG. Bei dem Amt für Verfassungsschutz handelt es sich indes nicht um eine Behörde, welche auf Grund anderem Bundesrecht oder aufgrund Landesrechts öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen. Vielmehr sind die gesetzlichen Aufgaben des Amtes für Verfassungsschutz abschließend in §§ 4, 5 ThürVerfSchG (i.V.m. § 3 BVerfSchG) aufgeführt und erstrecken sich nicht auf solche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VIG. Eine Aufgabenzuweisung ergibt sich auch nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften. Nach Prüfung vermag ich Ihrer Bitte daher nach Maßgabe dieser Regelungen nicht zu entsprechen. ln Bezug auf eine Auskunft nach Maßgabe des ThürUIG weise ich zunächst darauf hin, dass die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 4, 5 ThürVerfSchG nach derzeitigem Stand der Prüfung bereits dem Grunde nach keinen erkennbaren Bezug zu umweltbezogenen Sachverhalten, insbesondere zum Zustand von Umweltbestandteilen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sowie Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken (§ 2 Abs. 2 Nr. 2), oder sonstigen der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 ThürUIG genannten Tatbestände aufweist. Nachdem sich Ihre Anfrage vom 28.01.2018 auf eine Übersicht sämtlicher hier vorliegender Umweltinformationen bezieht, weise ich zudem auf § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürUIG hin und gebe Ihnen Gelegenheit, den Antrag hinsichtlich der Art der erbetenen Informationen und ggf. deren Bezug zur Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zu präzisieren, sodass diesseits eine weitere fachliche Prüfung eröffnet ist. 3. Entsprechend Ihrem Schreiben vom 28.01.2018 weise ich zudem auf eine mögliche Kostenfolge im Fall der Übermittlung von Informationen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ThürUIG i.V.m. der Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenverordnung hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antwortschreiben auf meinen Bescheid vom 07.02.2018, in welchem sie sich auf eine Auskunftserteilung nach Maßgabe des ThürUIG beziehen, ist hier eingegangen. Nach Prüfung vermag ich Ihrer Bitte im Ergebnis auch im Hinblick auf eine Auskunftserteilung nach Maßgabe des ThürUIG nicht zu entsprechen. Dem Amt für Verfassungsschutz liegen Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 2 ThürUIG und dementsprechend auch eine hierüber zu erstellende Übersicht nicht vor. Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde weist im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 4, 5 ThürVerfSchG bereits dem Grunde nach keinen erkennbaren Bezug zu den mit dem ThürUIG intendierten umweltbezogenen Sachverhalten, insbesondere zum Zustand von Umweltbestandteilen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sowie Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken (§ 2 Abs. 2 Nr. 2), oder sonstigen der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 ThürUIG abschließend genann- ten Tatbestände auf, sodass dementsprechende Unterlagen hier nicht vorliegen. Hierauf hatte ich bereits in meinem Schreiben vom 07.02.2018 hingewiesen, ohne dass sich aus Ihrem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 01.03.2018 etwas anderes ergibt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb einer Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Verfassungsschutz, Postfach 450121, 99051 Erfurt zu erheben.

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Antrag nach dem ThürUIG (Ihr Zeichen: 244-S-205710-0000-0002/2018) lege ich Widerspruch ein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihren Widerspruch gegen meinen Bescheid vom 05.03.2018 weise ich zurück. Auch nach erneuter Prüfung vermag ich Ihrer Bitte um Bereitstellung einer Übersicht sämtlicher dem Verfassungsschutz vorliegender Umweltinformationen nicht zu entsprechen. Kosten für das Widerspruchsverfahren werden nicht erhoben. I. Mit Schreiben vom 28.01.2018 beantragten Sie eine Auskunft in Form einer Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen. Den Antrag stützten Sie auf das ThüriFG, das ThürUIG und das VIG. Mit Schreiben vom 07. 02.2018 wurde Ihnen unter Hinweis auf§ 4 Abs. 2 Satz 1 ThürUIG Gelegenheit gegeben, den Antrag hinsichtlich der Art der erbetenen Informationen und ggf. deren Bezug zur Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zu präzisieren und im Übrigen mitgeteilt, dass sich ein Auskunftsanspruch bereits dem Grunde nach nicht aus dem ThüriFG oder dem VIG ergibt. Mit Schreiben vom 01.03.2018 erklärten Sie, dass Ihnen eine Präzisierung nicht möglich ist, da Ihnen ein Verzeichnis vorhandener Umweltinformationen nicht vorliege. Mit Bescheid vom 05.03.2018 schließlich wurde mitgeteilt, dass dem Amt für Verfassungsschutz Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 2 ThürUIG und dementsprechend auch eine hierüber zu erstellende Übersicht nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 17.03.2018 erhoben Sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.03.2018. Eine Begründung des Widerspruchs erfolgte nicht. II. 1. Der zulässige Widerspruch ist unbegründet. Der Bescheid des Amtes für Verfassungsschutz vom 05.03.2018 ist formell und materiell rechtmäßig ergangen. Nachdem eine Begründung des Widerspruchs oder sonstiger ergänzender Vortrag Ihrerseits nicht erfolgte, war nach Lage der Akten zu entscheiden. Dabei kann offen bleiben, ob nicht eine Ablehnung Ihres Antrages auf Grundlage von § 8 Abs. 2 Nr. 5 ThürUIG erfolgen konnte, nachdem eine Konkretisierung des Auskunftsinhaltes auch nach einem Hinweis im Schreiben vom 07.02.2018 Ihrerseits ausgeblieben und damit dem Antrag bis zuletzt nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 2 ThürUIG erbeten werden. Auch kann offen bleiben, ob die danach allein beantragte Übersicht sämtlicher dem Verfassungsschutz vorliegender Umweltinformationen als solche ihrerseits eine vom Zugangsanspruch des ThürUIG erfasste Umweltinformation darstellt. Denn dem Amt für Verfassungsschutz liegen Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 2 ThürUIG und dementsprechend auch eine hierüber zu erstellende Übersicht als solche nicht vor. Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde weist im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 4, 5 ThürVerfSchG bereits dem Grunde nach keinen erkennbaren Bezug zu den mit dem ThürUIG und den dortigen Zugangsansprüchen intendierten umweltbezogenen Sachverhalten, insbesondere zum Zustand von Umweltbestandteilen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) sowie Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 auswirken (§ 2 Abs. 2 Nr. 2), oder sonstigen der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 ThürUIG abschließend genannten Tatbestände auf, sodass dementsprechende Unterlagen hier nicht vorliegen. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürUIG, wonach Verwaltungskosten für die - hier nicht vorliegende - tatsächliche Übermittlung von Informationen aufgrund des ThürUIG erhoben werden. Gleiches gilt für das Widerspruchsverfahren. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen